Solingen Gezänk um die Festhalle

Solingen · Heinz Bender ist Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen. Die gründete 2005 trotz Protestes der CDU den Verein "Bürger retten ihre Festhalle". Am ähnlichen Vorstoß von CDU-Kandidat Moritz übt Bender Kritik.

Heinz Bender ist Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen. Die gründete 2005 trotz Protestes der CDU den Verein "Bürger retten ihre Festhalle". Am ähnlichen Vorstoß von CDU-Kandidat Moritz übt Bender Kritik.

In seinem Brief an Vertreter von Vereinen und Verbänden, die sich beteiligen sollen an einer möglichen Rettung der Festhalle Ohligs, hatte der CDU-Landtagskandidat Arne Moritz unübersehbar den Hinweis platziert, dass er dieses Treffen am 23. April als von der "Bürgerschaft direkt gewählter Wahlkreisinhaber" für Ohligs Unterland-Heide veranstaltet. Doch dieser Satz bringt Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), auf die Palme. Diese hatte sich 1999 von der CDU abgespaltet und Bender damals CDU-intern seinen Wahlkreis an Arne Moritz verloren.

Stadt schießt 200 000 Euro zu

Die BfS und die Prinzengarde Ohligs hatten 2005 den Verein "Bürger retten ihre Festhalle", kurz BriF gegründet, als die Festhalle schon einmal vor dem Aus stand, "allerdings wollten wir sie weiter in städtischer Trägerschaft halten." Ziel sei es damals gewesen, die Festhalle bekannter zu machen und damit die Auslastung zu erhöhen. Und dies habe man auch erreicht. Doch trotzdem will die Stadt nun die rund 200 000 Euro sparen, die sie jährlich in die Festhalle hineinbuttert. Schließt sie die Einrichtung, muss sie allerdings rund 790000 Euro Landesmittel zurückzahlen

Er, so Bender, könne sich daran erinnern, dass die CDU an den ersten Versammlungsabenden von BriF vor der Festhalle gestanden und Flugblätter gegen die Aktion verteilt habe.

Den Grund des "Meinungswechsel" sieht Bender in der anstehenden Landtagswahl am 9. Mai begründet. Der BfS-Fraktionsvorsitzende ärgert sich zudem darüber, dass Moritz zeitlichen Druck macht: "Den haben wir doch gar nicht." Entscheiden tue der Stadtrat über das Sparpaket doch erst am 8. Juli. Und so findet Bender nur zwei Worte für Moritz' Vorstoß: "reiner Populismus!"

Der so Geschmähte will Fakten für sich sprechen lassen: "Dann schau'n wir doch mal, ob sich aus der Initiative nicht doch was Gutes entwickelt."

Dabei liegt Bender inhaltlich auf einer Linie mit Moritz: "Wir hätten als BfS auch gerne eine Lösung für die Festhalle, um sie für die Vereine zu sichern." Schon damals habe es Bemühungen gegeben, einen Pächter zu finden, allerdings erfolglos. Wohl auch, weil die Festhalle keinen Parkplatz hat. Vor der Haushaltsverabschiedung werden die BfS weiter mit allen Parteien reden, denn auch Heinz Bender und seinen sieben Mitstreitern im Stadtrat ist eines klar: "An den Sparziel von 45 Millionen Euro dürfen wir nicht groß rütteln." Trotzdem wünscht sich Bender beispielsweise den Erhalt des Ohligser Heidebades.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung, der mit seiner Partei ebenfalls die 45 Millionen im Blick hat, hält nicht viel von Moritz' Vorstoß: "Es kann doch nicht angehen, dass sich jetzt jeder Kandidat irgendetwas aus der Sparliste sucht und dieses dann als Wahlkampf-Thema missbraucht."

(RP)
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