Schwerpunkt Warnstreik: Gewerkschafter zeigen sich kampfbereit

Schwerpunkt Warnstreik: Gewerkschafter zeigen sich kampfbereit

Einige hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes trafen sich gestern zu einer Kundgebung vor dem Rathaus.

Die rot-weiße Schranke war unten. Kurz davor war zudem noch ein Gelenkbus geparkt - die Ausfahrt am Stadtwerke-Busdepot Weidenstraße war damit dicht. Und das seit 3.30 Uhr in der Frühe. "Sonst fährt der erste Bus um 3.41 Uhr", sagte Streikleiter Michael Hussels. Für das Betriebsratsmitglied der Stadtwerke Solingen (SWS) und den SWS-Betriebsratsvorsitzenden Bernhard Müller ist in der aktuellen Tarifauseinandersetzung insbesondere eine "soziale Komponente" wichtig. "Uns ist ein Sockelbetrag von mindestens 200 Euro wichtiger als eine prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter", sagten die beiden Arbeitnehmervertreter, "denn dann profitieren auch die unteren Lohngruppen".

Doch auch nach zwei Verhandlungsrunden haben sich die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen nicht zu einem Angebot durchringen können. Verdi fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber besagte 200 Euro mehr im Monat. Die Vergütungen für Auszubildende sollen um 100 Euro im Monat steigen. Der neue Tarifvertrag, so die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Forderungen, die auch auf der Kundgebung vor dem Rathaus gegen Mittag noch einmal lautstark untermauert wurden. Einige hundert Beschäftigte aus der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, des kommunalen Jobcenters, der Technischen Betriebe, der Stadtwerke aus den Bereichen Verkehr und Versorgung sowie auch Angestellte aus Kindertagesstätten hatten sich dort versammelt. Zudem Müllmänner, die dort eine "aktive Mittagspause" einlegten, ansonsten aber ihrer Arbeit nachgingen. Wegen hoher Arbeitsbelastung in den vergangenen Wochen verzichteten sie gestern auf die Teilnahme am Warnstreik. Ebenso die Beschäftigten des Klinikums - "aus Verantwortung vor dem hohen Krankenstand der Mitarbeiter, aber auch vieler grippegeplagter Patienten", sagte Gewerkschaftssekretärin Dagmar Paasch. Vor dem Städtischen Klinikum an der Gotenstraße kam es deshalb ebenso zu einer "aktiven Mittagspause". "Beim nächsten Mal sind sie aber wieder mit dabei", kündigte Paasch an.

"Mindestens 200 Euro mehr im Monat - dazu sind wir unseren Geringverdienern gegenüber verpflichtet", sagte Gregor Falkenhain von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Düssel-Rhein-Wupper. Das sei sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, zumal der Mehrverdienst ja auch ausgegeben werde, rechnete Falkenhain unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer vor. Und er fügte hinzu: "Wir leisten gute Arbeit als staatliche Dienstleister, aber wir bekommen wenig Kohle dafür." Eine Einschätzung, die Dagmar Paasch natürlich teilt. "Ohne den öffentlichen Dienst funktioniert nichts in dieser Stadt", sagte sie und berichtete von den bisherigen beiden Tarifgesprächen, an denen aus Solingen auch der Personalratsvorsitzende Uwe Hedtfeldt als Mitglied der Bundestarif- und Verhandlungskommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi teilnahm. "Die Arbeitgeber", sagte Paasch, "wollen nicht groß an die unteren Gehaltsgruppen heran."

  • Nahverkehr im Rheinland lahmgelegt : So kommen Düsseldorf und Köln durch den Streik-Tag

Am 14. und 15. April treffen sich die Tarifpartner erneut in Potsdam. Dagmar Paasch betonte gestern: "Wir wollen endlich ein Ergebnis, sonst gehen wir wieder auf die Straße." Sie schließt auch im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde weitere Aktionen der Gewerkschaft Verdi nicht aus. "Das kommt darauf an, wie sich die Arbeitgeber bewegen. Wir haben jedenfalls keine Angst vor einem Streik", sagte Paasch.

Die Stadt Solingen hat vorsorglich eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um zwei Prozent in den aktuellen Haushalt eingestellt. Ob das reicht, wird sich im weiteren Verlauf der Tarifrunde zeigen. "Wir geben im Jahr rund 80 Millionen Euro für die Beschäftigten aus", sagte Jochen Welp. In dieser Summe sei eine Lohnerhöhung von zwei Prozent eingerechnet, ergänzte der Stadtdienstleiter Personal/Organisation.

Im Fernsehen hatte Stadtkämmerer Ralf Weeke diese Woche erklärt, dass die Stadt Solingen den Mehraufwand für Personalkosten entweder durch weiteres Sparen oder aber über Steuererhöhungen finanzieren müsse. Zumal die Bezirksregierung erstmals einen ausgeglichenen Haushalt von Solingen verlangt. Weiteres Sparen sei aber kaum möglich. Dagmar Paasch lässt das nicht gelten: Für sie ist klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."

(uwv)