Solingen Gewerkschaft: Stadtwerke sind das Geld wert

Solingen · Der Personalrat der Stadtwerke sowie die Gewerkschaft ver.di begrüßen den geplanten Rückkauf der Stadtwerke. "Diese Stadtwerke sind eine Perle für Solingen", sagte Gewerkschaftssekretär Peter Schneider gestern bei einem Pressegespräch.

Der vereinbarte Kaufpreis in Höhe von insgesamt 116,5 Millionen Euro sei gerechtfertigt, der von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer berechnete Marktwert von 101,4 Millionen zu niedrig kalkuliert. Vielmehr seien die Solinger Stadtwerke eine "goldene Kuh", die man nur noch melken müsse.

95 Prozent des Eigenanteils des Unternehmens entfielen auf den Netzbetrieb und somit auf einen streng regulierten Markt mit klar geregelten Tarifen. Das mindere das unternehmerische Risiko erheblich. Gleichwohl empfiehlt die Gewerkschaft, die Bereiche Vertrieb und Stromerzeugung auszubauen und Marktchancen insbesondere bei erneuerbaren Energien zu nutzen.

Dazu brauchten die Stadtwerke Kapital, deshalb solle ein Drittel des Gewinns im Unternehmen bleiben. Zusätzlich benötigten die Stadtwerke einen neuen Partner, der Investitionen mittrage. Doch sollte dessen Anteil 25 Prozent nicht überschreiten, damit das Unternehmen weiter kommunal gesteuert werden könne. "Wir brauchen Finanzpartner und keine strategische Beteiligung", betont Uwe Hedtfeld, stellvertretender Personalratsvorsitzender. Denkbar seien "kommunale Beteiligungen auf Augenhöhe in der Region", ebenso die "Beteiligung eines Stadtwerkeverbundes unterhalb der Sperrminorität."

"Die BSG ist überfordert"

Zudem sei eine Diskussion über die Aufstellung des Stadtkonzerns nötig, forderten Personalräte und Gewerkschaftsvertreter. Die städtische Beteiligungsgesellschaft BSG sei in ihrer derzeitigen Form mit ihren vielen Aufgaben überfordert. "Wir haben Hinweise, dass die BSG mit ihren Fondbeteiligungen allein im Jahr 2011 zwölf Millionen Euro Verlust gemacht hat", so Gewerkschaftssekretär Peter Schneider.

Der Geschäftsführer der BSG, Ernst Schneider, wies diese Behauptung auf Anfrage umgehend zurück. "Diese Zahl ist völlig falsch, wir sind mit den beiden Fonds zu keiner Zeit unter eine Grenze der jeweils angelegten 50 Millionen Euro gerutscht." Vielmehr hätten die Fonds, die aus dem Ertrag des Stadtwerkeverkaufs 2002 angelegt wurden, insgesamt Gewinne gemacht, die teilweise für Investitionen verwendet wurden.

(RP/rl)
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