Solingen Gespannte Stimmung im Klinikum
Solingen · Noch hat das Klinikum gar keine neue Rechtsform, da sorgen die stockenden Verhandlungen über einen notwendigen Personalüberleitungsvertrag in der Belegschaft für Unruhe. Auf der gestrigen Personalversammlung wurde klar: Die Angst vor finanziellen Einbußen geht um.
Gleich neben der Cafeteria, im Keller U 2 des Solinger Klinikums, liegt ein Raucherzimmer, das noch unwirtlicher wirkt als die Kantine selbst. Und vielleicht lag es ja an den heruntergekommenen Möbeln im Nikotin-Raum, dass eine Klinikum-Angestellte noch vor Ende der außerordentlichen Personalversammlung gestern Nachmittag ihr Verlangen nach einer Zigarette nicht in der Kammer stillte, sondern ins Freie steuerte.
Auf jeden Fall benötigte sie nach dem eben Gehörten einen Glimmstängel. „Bei dem Schreck“, flüsterte sie einem Kollegen zu. Was die Angestellte verängstigt hatte, waren die Worte des Personalratsvorsitzenden Jürgen Glanz gewesen. Denn noch, so erklärte Glanz nach Informationen unserer Zeitung den rund 200 Anwesenden, gibt es Streit um einen Personalüberleitungsvertrag, der für die geplante Rechtsformänderung notwendig wird. Die Angst: Trotz Beschäftigungsgarantie bis 2014 könnte zum Beispiel die Tarifbindung fallen (siehe Kasten).
Seit Monaten laufen die Verhandlungen. Und die Zeit drängt. Am kommenden Mittwoch sollen die Pläne im Klinikausschuss diskutiert werden, ehe der Stadtrat am 3. Mai entscheidet. Was die Arbeitnehmervertreter hellhörig gemacht hat, ist aber nicht allein das Vorhaben der Stadt, die Klinik in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Vielmehr stimmt unsicher, dass 94,9 Prozent der Klinik-Anteile an die städtische Beteiligungsgesellschaft übergehen sollen.
Die Befürchtung ist, dass dadurch einem Verkauf des Klinikums der Weg geebnet werden könnte. Und auch wenn dies von politischer Seite dementiert wird (wir berichteten), kann doch nicht übersehen werden, dass die ungeklärte Zukunft des Klinikums unter den rund 1500 Beschäftigten Unsicherheit geschürt hat. „Wir wissen doch, wie es in anderen Städten abgelaufen ist“, erklärte ein Pfleger, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dort drohen in Krankenhäusern massive Einkommenseinbußen.
Zwar steht das Klinikum vergleichsweise gut da. Dennoch war am Rande der Versammlung zu erfahren, dass von Arbeitnehmerseite personelle Veränderungen an der Krankenhausspitze gefordert wurden. Die Stimmung ist gespannt. Versammlungsteilnehmer berichteten, Jürgen Glanz habe geäußert, nur bedingt Vertrauen in die Solinger Politik zu haben. Die Gewerkschaft Verdi kündigte jedenfalls schon einmal Widerstand für den Fall an, dass keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Dann sollen die Beschäftigten dem Betriebsübergang widersprechen.
