Solingen Geschickter Schachzug
Solingen · Bayer Material Science (BMS) hat mit dem Land NRW einen Vertrag abgeschlossen, der die "Gemeinwohlnützigkeit" der CO-Trasse sichert. Im Gegenzug will BMS 200 Millionen Euro investieren.
Mit einem geschickten Schachzug hat Bayer Material Science (BMS) den Gegnern der CO-Pipeline den Wind aus den Segeln genommen. Mit dem Land NRW wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen, der die "Gemeinwohlnützigkeit der Kohlenmonoxid-Trasse von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen" absichert, meldete das Unternehmen am Dienstag.
In diesem Vertrag gehe das Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen ein, so verpflichte sich BMS, die Rohrfernleitung für den Transport von Kohlenmonoxid zu errichten und dauerhaft zu betreiben. Gewichtiger dürfte wohl der Umstand gewogen haben, dass das Unternehmen in den kommenden fünf Jahren Investitionen von 200 Millionen Euro zugesagt hat.
Zudem sehe der Vertrag eine deutliche Verbesserung der Umweltbilanz vor, da das klimaschädliche Kohlendioxid am Standort Dormagen nicht in die Atmosphäre abgegeben, sondern als Rohstoff für die CO-Produktion verwendet werde, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die 67 Kilometer lange Rohrleitung ist nach Bayer-Angaben zu 99 Prozent fertig gestellt.; ein kleines Teilstück läuft über die Ohligser Heide.
Rechtsstreit geht weiter
Unbenommen davon ist aber der derzeit laufenden Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Pipeline, der in die nächste Runde geht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Gasleitung im Dezember 2007 untersagt. "Nach dieser empfindlichen Schlappe hat Bayer inzwischen die Anwälte gewechselt und macht jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen neuen Anlauf", teilte nun Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim mit.
Bayer strebe die vorzeitige Inbetriebnahme der Pipeline an. Für Mai habe das Verwaltungsgericht eine nichtöffentliche Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten angeordnet. Darin könnte nach Angaben von BMS-Sprecher Christian Hartel das Gericht auch über ein mögliches "öffentliches Interesse" der Pipeline befinden. Bayer hofft, dass mit dem Vertrag mit dem Land über die Gemeinwohlnützigkeit die Richter darüber eine positive Entscheidung fällen werden.
Die für Juni erwartete Entscheidung des Gerichts könne dann wieder — in zweiter und letzter Instanz — durch das Oberverwaltungsgericht überprüft werden. "Dem Antrag der Bayer-Anwälte vorausgegangen sind zahlreiche umfangreiche Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung, erinnert Dünchheim. Besonders brisant ist aus seiner Sicht die nachträgliche Genehmigung von folgenden "Bausünden". Unbemerkt von der Bezirksregierung als Überwachungsbehörde habe Bayer nur 60 Zentimeter breites Geotextil oberhalb der Pipeline eingebaut. Das Minus von 25 Prozent gegenüber den ursprünglich beantragten und genehmigten achtzig Zentimetern wurde von der Bezirksregierung ebenso im nachhinein genehmigt wie die Verwendung deutlich schwächerer Rohre in Kreuzungsbereichen.
Laut von Bayer beauftragten Gutachtern des TÜV Nord seien beide Änderungen unbedenklich. Das Geotextil biete sowieso keinen Schutz gegen Bagger. Deshalb sei es auch egal, wie breit die sogenannte Geo-Grid-Matte letztlich sei. Auch sei mit den schwächeren Rohren der Mindeststandard für Rohrfernleitungen noch gewährleistet, so der Gutachter des TÜV Nord. Dem Bürgermeister ist denn auch "wie allen Gegnern der Pipeline völlig unverständlich, dass der ohnehin stark umstrittene Sicherheitsstandard der Kohlenmonoxid-Pipeline mit nachträglicher Zustimmung der Bezirksregierung noch weiter abgesenkt wurde."
