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Solingen: Gehaltsdebatte: Sparkasse verlässt GuT

Solingen : Gehaltsdebatte: Sparkasse verlässt GuT

Die Verweigerungshaltung des Solinger Sparkassenvorstandes bei der Offenlage der Bezüge (wir berichteten Dienstag) sorgt in der Politik für wachsenden Unmut. Das Fass zum Überlaufen bringt nun bei einigen, dass die Stadt-Sparkasse als Mitgesellschafter des Gründer- und Technologienzentrums (GuT) aussteigen will.

Dort hält das Kreditinstitut 42 Prozent der Geschäftsanteile, die städtische Tochter Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) 51 Prozent. Wie es heißt, will der Vorstand um Lothar Heinemann aussteigen, um nicht dem "Public Governance Kodex" zu unterliegen, den der Stadtrat letztens beschlossen hat. Damit wäre der Sparkassenvorstand durch die Hintertür dazu verdonnert worden, die Bezüge im nächsten Jahresabschluss, der am 3. Juli in den Stadtrat soll, zu veröffentlichen.

Für CDU-Ratsmitglied Kai Sturmfels ist der Sparkassen-Ausstieg beim GuT der falsche Schritt: "Die Sparkasse muss nah bei ihren Kunden sein." Als "Affront" gegenüber Oberbürgermeister Norbert Feith und der Kommunalpolitik wird das gewertet. Linken-Fraktionschef Gerd Schlupp will die Stadt nun sogar prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Klage man sieht.

Obwohl Sturmfels "Verständnis" dafür aufbringt, dass auch der Verdienst eines Managers der "Privatsphäre" unterliegt, ist für den Juristen auch dieses klar: dass nämlich die Rechtslage eindeutig für eine Offenlegung der Bezüge spreche. Sturmfels soll in der nächsten Ratssitzung im April für die CDU als ordentliches Mitglied des Sparkassenverwaltungsrates bestellt werden. Seit 1. Januar vertritt er bereits den früheren Landtagsabgeordneten Horst Westkämper (CDU).

Sturmfels' Appell an den Sparkassenvorstand: konstruktiv und gemeinsam mit dem Verwaltungsrat eine Lösung zu suchen. Denn letztlich müssten doch die Sparkasse und die Stadt an einer Zusammenarbeit interessiert sein.

(RP)