Solingen Gehälter: Juristen geben Sparkasse Recht

Solingen · Oberbürgermeister Norbert Feith hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die drei Vorstände der Solinger Stadtsparkasse zu zwingen, in ihrem im Juni zu veröffentlichendem Jahresabschluss für 2010 ihre Gehälter offen zu legen. Das habe Feith mit Stellungnahmen des eigenen städtischen Rechtsamtes sowie der Rechtsabteilung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nun schwarz auf weiß, sagte Stadtsprecher Lutz Peters gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Lediglich bei neuen Verträgen bestehe die Möglichkeit die Offenlage einpflegen zu lassen, berichtet er.

 Der Vertrag von Lothar Heinemann läuft 2014 aus.

Der Vertrag von Lothar Heinemann läuft 2014 aus.

Foto: Sparkasse

2012 läuft erster Vertrag aus

Damit wird es dann im Sommer 2012 noch einmal interessant, wenn der Vertrag von Manfred Kartenberg ausläuft. Dann könnten die Karten neu gemischt werden. Denn bei dem Vorgang handelt es sich laut Stadt immer jeweils um eine Neubestellung des jeweiligen Vorstandsmitglieds. Der Vertrag von Vorstandschef Lothar Heinemann läuft 2014 aus. Der sieht sich nun durch die eingeholten Rechtsmeinungen bestätigt. Auch er hatte bislang darauf verwiesen, dass die Stadt keine Rechtsgrundlage bei laufenden Verträgen habe. Selber Stellung wollte er gestern dazu nicht nehmen: Vielmehr ließ er unserer Zeitung ausrichten, dass zu dem Thema alles gesagt sei.

Andere Sparkassenvorstände, etwa der Chef des Leverkusener Geldinstituts, geht mit dem Thema anders um. Manfred Herpolsheimer wird seine Bezüge (rund 400 000 Euro) und die seiner beiden Vorstandskollegen (rund 300 000 Euro) im Jahresbericht für 2010 offen legen.

Von Beginn an gegen Offenlage

Doch das Solinger Trio Heinemann, Kartenberg und Harald Samorey hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass man seine Bezüge nicht der öffentlichen Diskussion preisgeben wolle. Die Solinger Politik sah das allerdings schon Ende 2008 anders und beschloss damals, dass alle städtischen Beteiligungen mit Gehaltszahlungen transparent umzugehen haben.

(RP)
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