Fraktionen in Solingen finden Etat-Kompromiss

Solinger Finanzen : Etat steht nach Verhandlungsmarathon

Der städtische Haushalt 2020 ist unter Dach und Fach. CDU, SPD, Grüne, BfS und FDP haben angekündigt, dem Etat am Donnerstag im Stadtrat zuzustimmen. Damit will Solingen zum dritten Mal seit 2018 keine neuen Schulden machen.

Die vergangene Woche war alles andere als ein politisches Zuckerschlecken gewesen. Immer wieder hatten sich die Mitglieder des Solinger Stadtrates während der zurückliegenden Tage zu teils mehrstündigen Sondersitzungen getroffen, die selten vor dem späten Abend beendet werden konnten. Doch als die Kommunalpolitiker am gestrigen Montag schließlich zum vorerst letzten Mal zusammen kamen, da war von Müdigkeit kaum etwas zu spüren.

Im Gegenteil: Im Theater und Konzerthaus herrschte bei der Sitzung des Finanzausschusses – passend zu gerade begonnenen Adventszeit – eine ausgesprochen aufgeräumte Stimmung. Denn immerhin ist es der Solinger Politik auch in diesem Jahr wieder gelungen, sich nach dem besagten Verhandlungsmarathon auf einen ausgeglichenen Haushalt zu einigen. So kündigten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, BfS und FDP jetzt im Finanzausschuss an, den städtischen Haushalt 2020 bei der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Donnerstag mittragen zu wollen.

Das bedeutet, dass Solingen seit 2018 zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Etat präsentieren wird, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen soll. Wobei sich die zunächst angenommene Einnahmesituation zuletzt noch einmal verschlechtert hatte, so dass im Vergleich zum im September eingebrachten Haushaltsentwurf einige Korrekturen vorgenommen werden mussten.

Immerhin fallen die Einnahmen im Jahr 2020 – entgegen der ersten Berechnungen im Herbst – um knapp 2,6 Millionen Euro geringer aus. Eine Lücke, die indes geschlossen werden könnte, weil unter anderem die Ausgaben für Flüchtlinge ebenfalls niedriger liegen dürften, als ursprünglich prognostiziert worden war. Was wiederum als eine durchaus glückliche Fügung zu verstehen ist, gibt es parallel doch einige zusätzliche Belastungen für die Stadtkasse.

Wird auch weiter die vorgesehenen 500.000 Euro nicht zahlen können: das Städtische Klinikum. Foto: Meuter, Peter (pm)

So lässt sich der vor einigen Jahren beschlossene Deckel beim Zuschuss für den ÖPNV in Höhe von maximal neun Millionen Euro ab dem nächsten Jahr nicht mehr halten. Augenblicklich gehen die Finanzexperten im Rathaus davon aus, dass aufgrund externer Einflüsse (höhere Abgaben an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) ein weiteres Loch von rund einer Millionen Euro zu stopfen sein wird. Und auch jene 500.000 Euro, die eigentlich vom Städtischen Klinikum zum  Etat beigesteuert werden sollen, werden aufgrund der angespannten Finanzlage im Krankenhaus 2020 erneut nicht fließen.

Gleichzeitig will die Stadt aber die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Beispielsweise ist es das Ziel der Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), in den folgenden Jahren dreistellige Millionenbeträge vor allem in die Bereiche Bildung sowie Infrastruktur zu stecken – etwa in den Bau beziehungsweise die Modernisierung von Schulgebäuden und Kitas, in den Ganztag an Grundschulen, in die Feuerwehr sowie in das weite Feld von Klimaschutz und Verkehr. So sollen 2020 etwa 200.000 Euro in neue Radwege gehen, derweil der schon beschlossene, von Grünen und neuerdings auch SPD abgelehnte Doppelkreisel Dickenbusch bis auf Weiteres nach hinten gestellt wird. Die Planungsmittel werden nun bis 2021 geschoben.

Dennoch zeigten sich die Vertreter fast aller Fraktionen mit dem Haushaltskompromiss am Montag zufrieden. „Wir haben ein gutes Paket“, sagte Iris Preuß-Buchholz als SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine Einschätzung, die CDU-Kollege Carsten Voigt teilt. „Es ist gelungen, im Sinne der Stadt zu entscheiden“, betonte Voigt, derweil BfS-Fraktionschef und OB-Kandidat Jan Michael Lange hervorhob, die Politik habe es geschafft, „auch in einem Wahljahr Verantwortung“ zu übernehmen. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Zsack-Möllmann, stellte wiederum heraus, der Etat enthalte wichtige Punkte zum Klimaschutz. Und FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller bemerkte, von Bedeutung sei, eine breite Mehrheit für den Haushalt zustande gebracht zu haben.

In den Bau neuer Radwege sollen 2020 vonseiten der Stadt rund 200.000 Euro fließen. Foto: Zelger, Thomas

Nicht zu dieser Mehrheit zählt die Linke. Deren Sprecher Erik Pieck begründete die ablehnende Haltung unter anderem damit, die Stadt solle nicht länger den Konflikt mit der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde scheuen. „Wir brauchen dringend eine Altschuldenregelung“, sagte Pieck, der sich zumindest in diesem Punkt mit Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) einig wusste. Denn auch Weeke mahnte am Montag noch einmal eine Regulierung dieser Altschulden an.

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