Solingen Finanzausschuss billigt höhere Ausgaben beim Jobcenter
Solingen · Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3,45 Millionen Euro in diesem Jahr durch Schwierigkeiten bei der Umstellung zum kommunalen Jobcenter.
Seit Beginn dieses Jahres ist das Jobcenter allein in städtischer Regie, in der Umstellungsphase vor allem in den ersten sechs Monaten ist es zu Verzögerungen gekommen, räumte Sozialdezernent Robert Krumbein ein. So kam es, dass nicht alle Berechnungsunterlagen zur regulären Finanzausschusssitzung Ende November vorlagen, um den Ausschuss über überplanmäßige Mehrausgaben zu informieren. Das wurde gestern Nachmittag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Kammermusiksaal nachgeholt.
3,45 Millionen Euro betragen die Mehrausgaben, die allerdings nicht den städtischen Haushalt belasten. Gleichwohl muss sie der Finanzausschuss genehmigen, was er auch einstimmig tat, nachdem Dezernent Robert Krumbein die Gründe für die Mehrausgaben vortrug.
So beträgt der Mehraufwand bei den Regelleistungen 2,2 Millionen Euro, diese Summe wird jedoch durch den Bund in gleicher Höhe gedeckt. Bei den Mehrausgaben der Kosten für Unterkunft (1,25 Millionen Euro) trägt der Bund 35,8 Prozent, also 448 000 Euro, die verbleibenden 800 000 Euro sind von der Stadt zu decken.
Das sei kein Problem, so Krumbein, denn die könnten durch geringere Personalkosten aufgefangen werden, zumal längst noch nicht alle Stellen im Jobcenter besetzt sind. Überdies stünden noch Forderungen in Höhe von über 400 000 Euro aus.
In Schieflage geriet die Finanzplanung des kommunalen Jobcenters vor allem deswegen, weil bei allen Berechnungen von durchschnittlich 7200 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen wurde. Diese Zahl erhöhte sich indes im laufe des Jahres auf 7455. Zudem sei die Erhöhung des Regelsatzes zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2012 noch nicht bekannt gewesen. Und auch die Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung der Jobcenter-Kunden waren nicht in der Kalkulation enthalten, weil die zuvor direkt von der Bundesagentur für Arbeit abgewickelt worden waren und nun zunächst über die Stadtkasse laufen.
Sollte sich der Arbeitsmarkt 2013 verschlechtern, wären erneut überplanmäßige Mittel bereitzustellen, schätzt Krumbein. Allerdings würden diese Mehrkosten durch den Bund getragen.
