Solingen Feuerwehr: EU treibt Kosten hoch
Solingen · Eine EU-Richtlinie begrenzt die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Darum wird die Stadt bis 2018 neue Feuerwehrleute einstellen. Die finanziell angeschlagene Kommune muss jährlich 750 000 Euro mehr ausgeben.
Die Solinger Berufsfeuerwehr bekommt Zuwachs. Bis zum Jahr 2018 werden insgesamt 13 neue Stellen geschaffen. Das sagte jetzt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung. So wurden bereits im vergangenen Jahr drei Kollegen mehr als 2010 beschäftigt. Und auch in diesem Jahr wird die Berufsfeuerwehr um drei Mann zusätzlich verstärkt. Möglich wird dies unter anderem dadurch, dass mehr junge Leute ausgebildet werden. So durchlaufen zurzeit 16 Zukünftige eine einjährige Grundausbildung, die Anfang Januar begann.
Maximal 48 Stunden pro Woche
Allerdings, ganz freiwillig erfolgt die Aufstockung nicht. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass die maximale Arbeitszeit pro Woche nur noch 48 Stunden betragen darf. Und dies wäre mit der bisherigen Mannstärke nicht umzusetzen gewesen. Dementsprechend teuer wird die Aufstockung des Personals für die Stadt. Ab 2018 fallen jedes Jahr zusätzlich 750 000 Euro an, wobei die Stadt auf dem überwiegenden Teil der Mehrkosten sitzenbleibt.
"Die Refinanzierungsquote beträgt ungefähr ein Drittel", sagte der Stadtsprecher. Der Hintergrund: Diesen Teil der Mehrbelastungen übernehmen die Krankenkassen, indem sie ihre Überweisungen an die Solinger Stadtkasse für den Rettungsdienst der Feuerwehr anteilig erhöhen. Dabei ist es mit den neuen Kollegen allein aber noch nicht getan. "Wir müssen unsere Dienstpläne ändern", sagte jetzt der stellvertretende Solinger Feuerwehrchef Dr. Ottmar Müller.
Ab dem kommenden Jahr läuft nämlich die derzeit noch geltende Regelung aus, die wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 56 Stunden erlaubt. Eine Ausnahmeregelung machte dies bislang möglich. Doch ab dem 1. Januar 2013 gilt dann die von der Europäischen Union geforderte 48-Stunden-Woche auf den drei Wachen der Solinger Berufsfeuerwehr.
Bereits im Sommer 2011 war zwischen Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und dem Personalrat der Stadt eine Dienstvereinbarung unterzeichnet worden, die unter anderem das Beibehalten der 24-Stunden-Schichten zum Gegenstand hatte. Die Vereinbarung gilt bis zum Jahr 2020 und verlängert sich automatisch, solange sie nicht von einer der beiden Seiten aufgekündigt wird.
