Solingen Feuerwehr bereitet Klage gegen Stadt vor
Solingen · Die Solinger Feuerwehrleute beziehungsweise die Feuerwehr-Gewerkschaft um den Vorsitzenden Ingo Schäfer hat am Mittwochabend zusammen mit einem Rechtsanwalt eine Klageschrift gegen die Stadt Solingen formuliert.
Es geht um viel Geld oder aber um Freizeitausgleich, das die Feuerwehrleute für bereits geleistete Überstunden einfordern und das nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig den Beamten auch zusteht (wir berichteten gestern).
"Natürlich klagen wir nicht gerne gegen unseren Arbeitgeber, zudem wir eigentlich ein gutes Verhältnis haben. Aber wenn die Stadt sich jetzt nicht kurzfristig bewegt und sich mit uns an einen Tisch setzt, werden wir die Klage einreichen", betont Ingo Schäfer. Der Hauptbrandmeister arbeitet seit 25 Jahren bei der Berufsfeuerwehr Solingen. "Wir sind hier keine Bettler, wir fordern nur das ein, was uns rechtlich zusteht", ergänzt der Vorsitzende der Feuerwehr-Gewerkschaft.
Erhebliche Einbußen
Beförderungsstopps bei der Feuerwehr, Lohnverluste von 15 Prozent in den vergangenen 20 Jahren, Pensionsansprüche von unter 60 Prozent, Kürzung der Witwenversorgung: "Das ist alles nicht haltbar", findet Schäfer, insbesondere auch mit Blick auf die 15-prozentige Feuerwehrzulage, die bei den Pensionen nicht eingerechnet wird.
Mitte dieses Jahres wurde für die rund 170 Beamten, die im Schichtdienst bei der Solinger Feuerwehr arbeiten, eine neue Dienstvereinbarung von Oberbürgermeister Norbert Feith und dem Personalrat unterzeichnet. Bislang arbeiten die Feuerwehrleute noch bis zu 56 Stunden die Woche, dies muss ab 2013 aber auf 48 Wochenstunden reduziert werden — bei Beibehaltung der 24-Stunden-Schichten. Ende 2012 läuft auch eine Vereinbarung aus, die den Feuerwehrleuten in Solingen pro Einsatz- beziehungsweise Zusatzschicht mit 20 Euro vergütet wird.
Mehrarbeit wird bezahlt
Mehrarbeit muss ab 2013 finanziell in voller Höhe vergütet werden. Auch das ist eine Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das wird die Stadt etwa 140 000 Euro im Jahr kosten, schätzt Dezernent Robert Krumbein. Diese Summe könnte sich aber reduzieren, wenn — wie geplant — bis 2018 insgesamt 15 neue Feuerwehrbeamte von der Stadt eingestellt werden. Auch das ist Bestandteil der Dienstvereinbarung.
Krumbein zeigte sich gestern im Gespräch mit unserer Zeitung "jederzeit gesprächsbereit" mit den Feuerwehrleuten. Gleichwohl ergänzt er, dass die Stadt aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auswerten müsse.
