Solingen Feith sagt Unternehmern stabile Gewerbesteuern zu
Solingen · Kommende Woche wird der Haushalt 2015 von der Verwaltung präsentiert. Nachdem die Gewerbesteuereinhamen um ein Drittel von geplanten 99 Millionen Euro auf rund 66 Millionen Euro "in den Keller gerauscht sind", so Oberbürgermeister Norbert Feith, "ist ein neuer Haushaltssanierungsplan notwendig".
Dies kündigte der Verwaltungschef gestern beim Business Breakfast für Unternehmen in den Räumen des Schneidwarenherstellers Nesmuk an. "Hier wird es eine verschärfte Debatte geben." Feith stellte aber vor den Unternehmern klar, dass es keine Gewerbesteuererhöhung geben wird. "Das wäre für den Wirtschaftsstandort Solingen nicht gut. Aber wir werden wohl nicht umhinkommen, eventuell 2018 die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich darstellen zu können."
Solingen nimmt freiwillig am Stärkungspakt Städtefinanzen teil. Dafür gibt es Geld vom Land - die nächste Tranche in Höhe von 21,9 Millionen Euro wird Anfang Oktober überwiesen. Gleichzeitig ist die Stadt aber die Verpflichtung eingegangen, bis 2018 Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Ab 2021 muss die Klingenstadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft stemmen können.
Feith verwahrte sich vor den Unternehmern gegen Äußerungen, die Verwaltung sei ein "Blutsauger". Davon könne keine Rede sein. Aber es müsse angesichts der Gewerbesteuermindereinnahmen und gleichzeitig höheren Ausgaben bei Hartz IV oder für Flüchtlinge dennoch gelingen, einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Von daher erwartet er Verteilungskämpfe im Rahmen der Diskussion des neuen Haushaltssanierungsplanes. Auch bei der Inklusion in Schulen, vom Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben, erwartet Norbert Feith zusätzliche Kosten. "Am Ende müssen aber die Kommunen auch hierfür zahlen", befürchtet der Oberbürgermeister.
