Solingen Feith gegen vorgezogene Wahl des OB
Solingen · Der Vorstoß der Landesregierung, die Wahltermine von Stadträten und Bürgermeistern wieder zu vereinheitlichen, hat in Solingen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Oberbürgermeister Norbert Feith erteilte gestern Überlegungen eine Absage, die nächste OB-Wahl von 2015 auf 2014 vorzuverlegen. "Ich bin 2009 für sechs Jahre gewählt worden", sagte Feith, der die Idee der Landesregierung als Versuch wertete, "die Eigenständigkeit der Oberbürgermeister einzuschränken".
Rot-Grün in Düsseldorf will im Zuge der geplanten Koppelung von Rats- und Bürgermeisterwahlen in dem neuen Gesetz einen Passus schaffen, der es Stadtoberhäuptern ermöglicht, sich freiwillig bereits 2014, also ein Jahr vor Ablauf der regulären Amtszeit, zurückzuziehen beziehungsweise erneut zur Wahl zu stellen. Der Vorteil aus Sicht der Landesregierung bestünde darin, dass so schon 2014 wieder ein einheitlicher Wahltermin erreicht würde. Solingens OB Feith hätte sich hingegen sogar eine Verlängerung der Amtszeiten gewünscht. "Eine Legislaturperiode von acht Jahren wäre besser", sagte Feith unserer Zeitung.
Sein Parteifreund, CDU-Fraktionschef Bernd Krebs, begrüßte hingegen die Pläne von Rot-Grün, mit denen die von der alten schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Entzerrung der Wahltermine rückgängig gemacht werden soll. "So besteht die Chance, mehr Leute an die Wahlurnen zu bekommen", sagte Krebs. Die Trennung der Rats- und OB-Wahl habe sich nicht bewährt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gäbe dadurch zu viele Wahltermine.
Eine Meinung, die auch bei der SPD vorherrscht. "Der Vorstoß der Landesregierung ist richtig", sagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Solinger Sozialdemokraten, Ernst Lauterjung. Er argumentierte ebenfalls mit der Gefahr einer geringen Wahlbeteiligung bei unterschiedlichen Terminen.
Stichwahl möglich
"Und dazu kommt, dass in Zukunft bei den OB-Wahlen eine einfache Mehrheit nicht mehr reicht", sagte Lauterjung. Möglicherweise stünde bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl eine Stichwahl und damit noch ein weiterer Termin an, so Lauterjung.
Bei der letzten gleichzeitigen Kommunalwahl hatten sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten in Solingen beteiligt. SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Josef Neumann hofft, dass diese Quote demnächst wieder steigt. Neumann bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als eine "sehr kluge Maßnahme". Die Entscheidung darüber, ob die OB-Wahl vorgezogen werden solle, liege – sollte es zu der Änderung kommen – bei Oberbürgermeister Feith. "Norbert Feith ist bis zum Jahr 2015 gewählt", sagte Neumann. Das Stadtoberhaupt und die CDU müssten abwegen, was das Beste für die Stadt sei.
Der Rat wird 2014 neu gewählt, ein Jahr später folgt die nächste OB-Wahl. Nach jetzigem Stand der Planungen würde die Legislaturperiode des Rates um ein Jahr verlängert und die Amtszeit des OB um ein Jahr verkürzt werden. So könnten dann erstmals 2020 beide Wahlen wieder gleichzeitig stattfinden.
