Solingen FDP will Zuschüsse an Vereine prüfen
Solingen · Gerade einmal sechs Zeilen lang war der Antrag der FDP in der Sitzung des Sozialausschusses, doch diese Zeilen hatten enorme Brisanz: Die FDP beantragte die "aufgabenkritische Überprüfung der Zuschüsse und Zuwendungen" an Vereine und soziale Einrichtungen durch die Verwaltung. Aus den Überprüfungen solle hervorgehen, welche gesetzlichen Grundlagen, Ziele und welchen Nutzen die einzelnen Zuwendungen haben, hieß es da. Der von Jürgen-Hugo Hans unterzeichnete Antrag erwies sich als Stich ins Wespennest, denn die anderen Parteien reagierten teils sehr erbost auf diesen Antrag. Während Tim Kurzbach (SPD) geradezu explodierte ("Das macht mich zornig, das ist ein marktradikaler ideologischer Antrag"), erinnerte Juliane Hilbricht (Grüne) an die Vergangenheit: "Die FDP sagt wie immer nein, sie wollen zwingend vorgeschriebene Leistungen mit dem Rasenmäher kürzen. Die Leistungen und Zuschüsse können nicht abgebaut werden, sie wollen nur Neid unter den Organisationen schaffen."
Jürgen-Hugo Hans lachte über diese Worte von der gegenüberliegenden Seite, und Tim Kurzbach legte nach: "Ihr Lachen ist peinlich, geradezu zynisch, wenn sie in ihrem Antrag von einem lebenswerten Solingen schreiben, sie haben kein soziales Gesicht und wollen bei den Ärmsten sparen."
Ausschussvorsitzender Frank Knoche von den Grünen kam mit dem Seitenhieb, dass man dann auch mal die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung prüfen müsse.
Während Rita Pickardt (CDU) sagte, dass die Verbände eher mehr als weniger Geld brauchten, legte FDP-Mann Dr. Robert Weindl nach: "Diese Ausgaben dürfen keine heiligen Kühe sein." Gerd Schlupp (DSW) nannte die Forderung der FDP "politisch fahrlässig".
Dann ruderte Hugo-Jürgen Hans (FDP) etwas zurück: Man wolle nur prüfen, vielleicht hätte sich im Laufe der Jahrzehnte etwas an den Voraussetzungen geändert. Und Heinz Bender (BFS) empfahl den Liberalen, das Ganze doch einmal im Rat vorzubringen, um maximale Öffentlichkeit zu erzielen, und prognostizierte damit einen gewaltigen Aufschrei in der Klingenstadt.
Und von mehreren Seiten kam die Empfehlung an die FDP, erst einmal mit den Verbänden zu sprechen.
