Solingen FDP: Sparpotenzial bei freiwilligen Leistungen
Solingen · Die Zuschüsse an Vereine und Verbände, die als freiwillige Leistungen gezahlt werden, sind für die FDP kein Tabu. Bei ihrer zweieinhalbtägigen Etatklausur in Wetter an der Ruhr fanden die Liberalen Einsparpotenziale von einer Million Euro bei den Zuschüssen, die jährlich 20 Millionen Euro betragen. "Da darf auch beispielsweise eine Jugend- und Drogenberatung nicht tabu sein", sagt der Sozialexperte der Partei, Jürgen-Hugo Hans. Kreisparteivorsitzender Ulrich G. Müller könnte sich auch eine pauschale Kürzung bei allen Vereinen und Verbänden vorstellen. "Wir brauchen strukturelle Einsparungen", sagt auch Rainer Villwock, der Vorsitzende des Kulturausschusses. Unbedingt verhindern wollen die Liberalen durch ihre Sparvorschläge, dass die Grundsteuer B weiter erhöht werden muss, dies würde am Ende alle Bürger treffen.
Für die FDP ist auch klar, dass es in Solingen künftig nur noch ein Hallen- und ein Freibad gibt: das Bad am Vogelsang und das Ittertal. Das Heidebad muss aufgegeben werden, so lautete eines der Ergebnisse der Etatklausur. Doch auch bei sich selbst wollen die Politiker sparen. So plädiert die FDP für eine Reduzierung der Bezirksvertretungen auf vier, auch soll der Zuschnitt der Ausschüsse und der Sitzungsrhythmus geprüft werden.
Orchester maßvoll verkleinern
Erneuert hat die FDP ihr Bekenntnis zu den Bergischen Symphonikern, die als B-Orchester (66 bis 87 Planstellen) erhalten werden sollen. "Das Orchester erwirtschaftet 20 Prozent seiner Erlöse durch Fremdauftritte", sagt Rainer Villwock. Werde es nicht "maßvoll" verkleinert, würde es für solche Gastspiele nicht mehr gebucht. Derzeit haben die Symphoniker 72 Planstellen. Eine Million Euro beim Orchester einzusparen sieht Rainer Villwock als unrealistisch an. Lösungen für den Erhalt der Symphoniker seien nur möglich, wenn sich auch in Remscheid etwas bewege.
Kritisch sehen die Liberalen den Vorschlag, Kämmerer Ralf Weeke auch den Vorsitz der städtischen Beteiligungsgesellschaft anzuvertrauen. Dies sei ein "durchsichtiges politisches Manöver der SPD". Was den vierten Dezernenten angehe, so wünschen sich die Liberalen auf dieser Position künftig jemanden "der die Arbeit macht, unabhängig von seinem Parteibuch".
