Solingen Fall Bender beschäftigt nun den Stadtrat
Solingen · Ist es bei der Abstimmung über den Stadtwerke-Rückkauf korrekt zugegangen? CDU will Aufklärung.
An der Entscheidung des Rückkaufs der Stadtwerke-Anteile vom Mannheimer Energieversorger MVV wird nicht gerüttelt. Doch verlangt die CDU offenbar Aufklärung über möglich zeitliche Zusammenhänge der Abstimmung über den Rückkauf der Stadtwerksanteile im Rat und die Einstellung von BfS-Chef Martin Bender als Personalreferent bei den Stadtwerken. CDU-Chef Bernd Krebs wollte sich gestern dazu nicht weiter äußern, weil noch "Recherchen und Überlegungen" notwenidig seien. Der Fall Martin Bender schlägt im Umfeld des Rathauses weiter Wellen. Wie die Solinger Morgenpost aufgedeckt hatte, war Bender bereits Personalreferent bei den Stadtwerken, als er im Stadtrat für einen Rückkauf der Anteile des Solinger Versorgungsbetriebs aus Mannheim stimmte. Das hatte ihm herbe Kritik aus Politik und Wirtschaft eingebracht. Der Chef des Solinger Arbeitgeberverbandes, Horst Gabriel, vermutete öffentlich "Postenschacherei."
Für CDU-Fraktionschef Bernd Krebs sind mögliche Interessenskonflikte bei Doppelfunktionen von Mandatsträgern nie ganz auszuschließen. So habe sein Fraktionskollege Arndt Krüger bei der Bestellung des neuen Sparkassenchefs, Stefan Grunwald, nicht mitgestimmt. Krüger ist Bankkaufmann in der Sparkassen-Filiale Wald. Funktionen müssten offengelegt, Interessenkonflikte vermieden werden, fordert Krebs. "Der Rat muss sauber bleiben."
Das verlangt auch die DSW, die wie BfS, SPD und Grüne dem Mehrheitsbündnis im Rat angehört. Für die kommende Ratssitzung am 16. Mai hat DSW-Fraktionschef Gerd Schlupp jetzt einen Fragenkatalog zur "Transparenz bei Tätigkeiten von Mandatsträgern in städtischen Unternehmen" vorgelegt.
