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Erster Coronavirus-Toter in Solingen

Zusammenkünfte von mehr als vier Personen untersagt : Erster Coronavirus-Toter in Solingen

Ein Mann aus Haan ist am Freitag in Bethanien an einer Corona-Infektion gestorben. Seit Mitternacht dürfen Treffen im Freien nur noch mit maximal vier Personen stattfinden. Auf die Stadt kommt durch die Krise ein Millionen-Loch zu.

Ein 84-jähriger Mann, der schon seit einigen Tagen im Krankenhaus Bethanien gelegen hat, ist der erste Corona-Tote in Solingen. Wie die Stadt am Freitagnachmittag mitteilte, war der Patient aus Haan am Morgen an den Folgen der neuartigen Infektionskrankheit verstorben – wobei nun festgestellt werden muss, mit welchen anderen Personen der Mann zuletzt in Kontakt gestanden ist.

Gleichzeitig verschärften die Verantwortlichen im Solinger Rathaus am Freitag noch einmal die Gangart, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. So verständigte sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) bei einer gemeinsamen Krisen-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Remscheid und Wuppertal, Burkhard Mast-Weisz sowie Andreas Mucke (beide SPD), darauf, im Städtedreieck sämtliche Zusammenkünfte in Freien von mehr als vier Personen zu verbieten.

Die neue Regelung trat in der Nacht zu Samstag um Punkt Uhr in Kraft. Zuvor hatte OB Kurzbach fast den gesamten Tag über in diversen Meetings gesessen, um zusammen mit den anderen Entscheidungsträgern die aktuelle Lage zu erörtern. Unter anderem fand am späteren Nachmittag eine Telefonkonferenz mit Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher statt, bei der die drei bergischen Stadtoberhäupter ihr konzertiertes Vorgehen in Sachen Coronavirus ausführlich erläuterten.

Dabei machten sowohl Kurzbach, als auch Mast-Weisz und Mucke deutlich, dass nach ihrer Einschätzung die Zeit kommunaler Alleingänge jetzt so schnell wie möglich ein Ende finden sollte. In einem Brandbrief an die Landesregierung forderten die Oberbürgermeister der Region „umgehend eine einheitliche Verfügung des Landes, die als Grundlage für alle Kommunen in NRW dient“.

So habe das bisherige Vorgehen des Landes, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, zu teils erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung und Verwirrung geführt. Dies jedoch könne man sich angesichts der dramatischen Situation nicht mehr länger leisten. „Wir müssen handeln“, erklärte OB Kurzbach, der demzufolge wie die anderen Oberbürgermeister endlich Rechtsverordnungen von der Landesseite forderte.

Kurzbach rief die Menschen noch einmal dazu auf, in diesen Tagen möglichst zu Hause zu bleiben. „Das ist die einzige Chance, um Leben zu retten“, appellierte der Oberbürgermeister, der parallel Verständnis für die Nöte etlicher Bürger zeigte. „Die augenblicklichen Maßnahmen treffen viele bis in den Kern ihrer Selbstsicherheit. Ich denke da zum Beispiel an die Selbstständigen“, sagte Kurzbach.

Diesen Betroffenen will die Stadt – so weit es geht – unbürokratisch helfen (siehe Text unten). Gleichwohl geht die Corona-Krise auch am Rathaus selbst nicht unbemerkt vorbei. Im Gegenteil: So lässt sich nämlich bereits heute mit Gewissheit feststellen, dass der gerade erst vor wenigen Monaten verabschiedete städtische Haushalt für 2020 nur noch Makulatur ist – wobei die Verantwortlichen momentan sogar gezwungen sind, ohne genehmigten Etat finanzielle Entscheidungen zu treffen.

Blickt angesichts der Corona-Krise sorgenvoll in die Zukunft: Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke (hier bei einer Ratssitzung 2019).

Beispielsweise schätzte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) am Freitag allein die Mehraufwendungen für Schutzanzüge und anderes in den Krankenhäusern und bei der Feuerwehr auf eine Summe, die sich am Ende dieses Jahres auf rund zehn Millionen Euro belaufen dürfte. Gleichzeitig rechnet der Kämmerer mit Steuerausfällen in noch unbekannter Höhe. „Der Haushalt ist nicht mehr ausgleichbar“, betonte Weeke.

Nun komme es als erstes darauf an, dass der laufende Etat seitens der Bezirksregierung schnell genehmigt werde. Denn formal befinde man sich weiter im Nothaushaltsrecht und sei genau genommen nicht befugt, auch nur einen Euro auszugeben. „Wir sind aber gezwungen, jetzt zu handeln“, stellte der Kämmerer klar.