Solingen: Erst Anspannung, dann Freude

Solingen : Erst Anspannung, dann Freude

In der Sitzung des Stadtrates fällte die Politik in geheimer Abstimmung mehrere Personalentscheidungen: Norbert Feith wird neuer Jugend- und Schuldezernent, Ralf Weeke für Ernst Schneider Kämmerer.

Diesmal reiste Norbert Feith nicht vergeblich an — zudem auch nicht alleine, sondern in Begleitung seiner Ehefrau, der beiden Töchter und weiterer Familienmitglieder und Freunde. Und es konnte Vollzug gemeldet werden. Ab 1. Juli wird Feith für die Bereiche Jugend, Schule, Bildung, Kultur, Sport und Integration zuständig sein. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten vorige Woche keine Empfehlung geben wollen, weil der CDU-Mann erst diesen Mittwoch Abend Zeit gefunden hatte, sich bei den Grünen und der FDP vorzustellen.

In öffentlicher Sitzung des Stadtrates gestern Nachmittag wurde der in Bergisch Gladbach Geborene, der derzeit noch die Bergheimer Einnahmen und Ausgaben als Stadtkämmerer verwaltet, gewählt. Sein Ergebnis in geheimer Abstimmung: 48 mal Ja, 13 mal Nein bei sechs Enthaltungen. Fünf davon entfallen wahrscheinlich auf die FDP, denn Ratsherr und Bürgermeister Heinz-Eugen Bertenburg hatte bereits zuvor angekündigt, dass seine Fraktion sich enthalten werde, weil man mit dem politischen Vorgehen insgesamt nicht einverstanden gewesen sei.

Das war auch für die Grünen der Grund, in der Abstimmung nicht für Feith zu votieren, wie Fraktionssprecherin Martins Zsack-Möllmann in ihrem Redebeitrag zuvor angekündigt hatte. Aber auch Ordnungsdezernent Ralf Weeke, der zum 1. Juli zum neuen Kämmerer gewählt wurde, versagten die Grünen ihre Zustimmung, weil man das gesamte Personalkonstrukt, das CDU und SPD intern ausbaldowert hatten, ablehne: Der 39-Jährige, derzeit noch für den Bereich Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit zuständig, kam — ebenfalls in einem nichtöffentlichen Wahlgang — auf 47-Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die FDP hatte zuvor bereits bekundet, für Weeke stimmen zu wollen, weil man ihn für einen "loyalen und konstruktiven" Mann halte.

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In einem Punkt waren sich Grüne und FDP dann wieder — mit der gesamten Opposition — einig: Sie widersprachen der Abberufung von Ernst Schneider als Stadtkämmerer zum 30. Juni. Schneider übernimmt zum 1. Juli den Chefposten in der Beteiligungsgesellschaft (BGS). Die Entmachtung lässt sich Schneider mit einem gut dotierten Salär versüßen. Die Grünen haben ausgerechnet, dass Schneiders Entlohnung 200 000 Euro betragen soll.

Das ist der Differenz der Personalkosten der BGS von vor Schneider und nun mit Schneider. Das, so Bertenburg, sei der Preis für die Allgemenheit, denn CDU und SPD tragen wollten für ihre politische Zusammenarbeit. Um die Führungsriege um Oberbürgemeister Franz Haug zu komplettieren, wurde auch die Ausschreibung für die letzte noch zu besetzende und damit vierte Dezernentenstelle freigegeben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für das Dezernat Bürgerservice, Recht, Soziales, Sicherheit und Ordnung.

(RP)