Solingen Dunkelziffer bei den privaten Bordellen

Solingen · Obwohl die Stadt über die Sex-Steuer dadurch Einnahmen hat, will der Rat die Ansiedlung eines Bordells im Bereich Richterweg verhindern.

 Vor drei Jahren trat die Sex-Steuer in Solingen in Kraft. Auch der Swinger-Club "Beverly" in Unterburg ist davon betroffen.

Vor drei Jahren trat die Sex-Steuer in Solingen in Kraft. Auch der Swinger-Club "Beverly" in Unterburg ist davon betroffen.

Foto: Mak (Archiv)

In Solingen gibt es nach Einschätzung der Stadt circa zehn private Stundenhotels. Ein klassisches Bordell, wie es jetzt im Bereich Richterweg ein Interessent in einer leerstehenden Gewerbehalle einrichten will, ist nicht darunter. Bei den Stundenhotels vermutet die Stadt allerdings eine Dunkelziffer. "Meistens sind es Nachbarn, die sich bei uns melden, wenn irgendwo private Zimmer zum Zwecke der Prostitution vermietet werden", sagt Stadtsprecherin Birgit Wenning. Bei der Stadt wird dann die Sex-Steuer erhoben, die seit Anfang 2011 sowohl Prostituierte als auch die Betriebe abführen müssen. Nach Auskunft der Stadt sind da jährliche Einnahmen zwischen 50 000 und 70 000 Euro. Obwohl die Stadt von den sexuellen Dienstleistungen über diese Steuer profitiert, will sie nun der Ansiedlung eines Bordellbetriebes einen Riegel vorschieben. In der Ratssitzung am 3. Juli soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Für den Bereich südöstliche des Richterweges, südwestlich des Kyllmannweges und westlich der Hofschaft Dahl wird zu diesem Zweck der Bebauungsplan geändert. Künftig können dann Bordelle und bordellartige Betriebe in diesem Bereich nicht mehr genehmigt werden.

Anlass für die geplante Änderung ist eine Anfrage an die Stadt. Ein Interessent beabsichtigt, in einer der Gewerbehallen in dem genannten Bereich eine "Zimmervermietung zum Zwecke der Ausübung der Prostitution" unterzubringen. Nach geltendem Planungsrecht müsste dieses Vorhaben zugelassen werden. Bei der Stadt geht man jedoch davon aus, dass von solchen Betrieben "negative Wirkungen" ausgehen, ähnlich wie von Vergnügungsstätten, die dort bereits per Bebauungsplan ausgeschlossen sind. Erhalten bleiben soll jedoch wie bisher das Nebeneinander von Wohnbebauung und Gewerbegebieten. Die Stadt möchte das bestehende Gewerbegebiet unter Ausschluss bordellartiger Betriebe für das produzierende Gewerbe sowie für Handwerks- und Dienstleistungebetriebe erhalten.

Vor allem für die angrenzende Wohnbebauung sei mit Störungen zu rechnen, würde ein Bordell genehmigt werden. Als typische Begleiterscheinungen nennt die Stadt "anstößiges Verhalten von Besuchern des Betriebes und den dort tätigen Personen gegenüber Jugendlichen oder Frauen aus dem benachbarten Wohngebiet".

Bevor das Thema im Rat abschließend behandelt wird, beschäftigt sich die zuständige Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe am kommenden Montag damit.

(RP)
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