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Solingen: Doppelförderung: Feith hofft auf von der Leyen

Solingen : Doppelförderung: Feith hofft auf von der Leyen

Ob der zuständige Dezernent Norbert Feith bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine Entscheidung präsentieren kann, ob die Stadt aus unterschiedlichen Fördertöpfen zwei neue Kindertagesstätten bauen darf (wir berichteten), ist noch völlig offen. In der letzten Sitzung des noch amtierenden Stadtrates am 24. September sollen die Kommunalpolitiker grünes Licht für die weiteren Planungen geben. An der Schwert- sowie der Augustastraße will die Stadt zwei neue Einrichtungen bauen, sowohl aus Mitteln des Bundes-Ausbauprogramms der Plätze für unter Dreijährige sowie mit Geld aus dem Konjunkturpaket.

Brief ans Familienministerium

Feith hatte vergangene Woche das Bundesfamilienministerium von Ursula von der Leyen erst telefonisch und anschließend schriftlich um Unterstützung auf Bundesebene gebeten. Der Solinger Dezernent war einst Büroleiter der damaligen Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch und hat immer noch Kontakte ins Ministerium, die er nun nutzen will.

Das Landesinnenministerium als zuständige Kommunalaufsicht hält die Solinger Planungen nach "bisheriger Einschätzung" für "rechtswidrig". Das habe er so aber nicht hinnehmen wollen und dem Widersprochen", schreibt Feith in seinem Brief an Berlin. Beim Landesinnenministerium hatte man die Angelegenheit durch das Bundesfinanzministerium auf höchster Ebene klären wollen.

Doch dieses hatte auf Anfrage unserer Zeitung bereits ausgeführt, dass es dem Land die Entscheidung überlasse. Nun setzt Feith auf ein Gespräch der Familienministerien von Bund und Länder vom vergangenen Freitag. "Wenn man dort ganz klar ausgedrückt hat, dass der Ausbau von Kindergärten gewollt ist", dann, so hofft der Dezernent, lässt sich auch das Land NRW überzeugen, dass die Stadt Solingen diesen Weg gehen darf.

"Wir können es uns nicht leisten, auf Mittel aus dem Ausbauprogramm für unter Dreijährige zu verzichten." 720 000 Euro sollen aus diesem Topf fließen sowie 2,5 Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes. "Wir als Nothaushaltskommune haben nur auf diesem Weg eine realistische Chance, die gesteckten Betreuungsziele zu erreichen und im Wettbewerb der Regionen nicht zurückzufallen", heißt es in dem Brief weiter.

Für die Ratssitzung am Donnerstag setzt der designierte Oberbürgermeister darauf, dass die Kommunalpolitiker "bei der Stange bleiben und wir nicht freiwillig und vorzeitig aus diesem Projekt aussteigen" – auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten in sich trage.

(RP)