Dietmar Gaida: Discounter machen sich auf Gewerbeflächen breit

Dietmar Gaida : Discounter machen sich auf Gewerbeflächen breit

Der planungspolitische Sprecher der Grünen kritisiert Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung.

Es scheint so, dass die Stadt die Ansiedlung eines Discounters auf dem ehemaligen Gelände des Gewerbebetriebes ESAB an der Beethovenstraße genehmigen muss. Hätte das verhindert werden können?

Gaida Ja. Die Verwaltung hätte auch diesen Antrag auf Vorbescheid prüfen müssen, obwohl darin nur minimale Angaben zum Vorhaben gemacht wurden. Mit einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes hätte das Vorhaben verhindert werden können. Das Grundstück und die Umgebung ist eindeutig durch produzierendes Gewerbe geprägt.

Ist das zum ersten Mal vorgekommen?

Gaida Nein. Leider passiert dies viel zu häufig. Weitere Discounter entstanden zum Beispiel an der Schützenstraße und am Mangenberg auf Flächen, die früher produzierendem Gewerbe zur Verfügung standen. Auch an der Neuenhofer Straße wird ein Discounter auf einer Gewerbefläche gebaut.

Fühlen Sie sich als Politiker ausreichend informiert?

Gaida Nein. 2010 wurde der erste Antrag für die Errichtung von Discountern auf dem ESAB-Grundstück gestellt. Erst im Januar 2014, nach zwei Gerichtsverhandlungen, wurden die Ratsfraktionen von der Verwaltung informiert.

Welche Folgen hat die Ansiedlung eines Discounters an der Beethovenstraße für die Innenstadt?

Gaida Die Discounter werden einen weiteren Kaufkraftverlust für die Innenstadt und Wald bewirken. Wir haben schon jetzt in beiden Zentren große Leerstände. Wir müssen den Einzelhandel in den Stadtteilzentren besser vor städtebaulich nicht integrierten Discountern schützen. Sonst werden diese unattraktiver.

Was müsste auch mit Blick auf innerstädtische Gewerbeflächen beziehungsweise Brachen aus Ihrer Sicht geschehen?

Gaida Wirtschaftsförderung und Stadtplanung sollten vorrangig die Gewerbeflächen im besiedelten Bereich sichern. Dazu müssen in allen durch Betriebsaufgabe gefährdeten Gebieten Bebauungspläne aufgestellt werden, die hier Einzelhandels- oder Wohnnutzungen rechtssicher ausschließen. Wir brauchen Konzepte zum Recycling von gewerblichen Brachflächen. Dafür gäbe es Fördermittel des Landes. Die abwartende Haltung der Stadtverwaltung führt zum Verlust bestehender Gewerbeflächen im Innenbereich. Stattdessen plant die Stadt Gewerbeflächen in wertvollen Naturräumen im Außenbereich, die wie die Flächen im Ittertal entscheidende Bedeutung für das Stadtklima haben.

Am Birkenweiher kündigt sich durch den Rückzug der Firma Evertz gewerblicher Leerstand an. Kann diese Fläche für Gewerbe erhalten bleiben?

Gaida Ja, die Fläche ist stark durch produzierendes Gewerbe geprägt. Hier können Gewerbe, Dienstleistungen und Kulturwirtschaft angesiedelt werden, aber keine Discounter oder Wohnungen. Bei der Umgestaltung sollten die Pläne, den Südpark und den alten Hbf. besser mit der Fußgängerzone zu verbinden, umgesetzt werden.

UWE VETTER STELLTE DIE FRAGEN.

(RP)
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