Analyse Die Wahlsieger müssen schnell liefern
Meinung | Solingen · Ansichtssache CDU und FDP haben bei der Landtagswahl über 6000 Wähler von SPD und Grünen gewonnen. Zeit, sich darauf auszuruhen, haben die Gewinner nicht. Was passiert, wenn beide Lager Vertrauen verspielt haben, zeigt eine Stadt-Analyse.
Die Zahlen, die die Stadt in dieser Woche dankenswerterweise veröffentlicht hat, lassen an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig. Denn aus der erstmals erstellten Analyse zum Wanderungsverhalten der Wähler in der Klingenstadt bei der zurückliegenden Landtagswahl wird ohne Zweifel ersichtlich, dass die Solinger am 14. Mai den sich als links verstehenden Parteien SPD sowie Bündnis 90 / Grüne gleich massenhaft davon gelaufen sind - und sich stattdessen dem nennen wir es mal bürgerlichen Lager aus CDU und FDP angeschlossen haben.
Nun ist das zunächst einmal ein ganz normaler Prozess in einem demokratischen System - zumal der Wahrheit halber überdies konstatiert werden muss, dass eine Klassifizierung in "links" sowie "bürgerlich" - schon angesichts der in vielen Punkten eher beliebigen Politik der vergangenen Jahre bei allen Parteien - ohnehin ihre Schwächen hat.
Darüber hinaus sollte auch nicht verschwiegen werden, dass das Zahlenwerk aus dem Rathaus seinerseits nicht der Weisheit letzter Schluss ist, da es auf Schätzungen fußt. Gleichwohl stellt es keine Petitesse dar, wenn Union und FDP im Saldo über 6000 Zweitstimmen von Sozialdemokraten und Grünen gewonnen haben. Was wiederum die Frage aufwirft, welche Gründe letztendlich zu dieser Entwicklung führten.
Ohne Zweifel ist da als erstes die vollkommen vermurkste Verkehrspolitik zu nennen, die SPD beziehungsweise Grüne Sympathien gekostet hat. Und zudem dürfte die Bildungspolitik ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Allerdings machen es sich gleichzeitig all jene zu einfach, die annehmen, der Wähler richte seine Entscheidung einzig am Ist-Zustand aus.
Natürlich wurden die Sozialdemokraten sowie Grüne für die Staus auf dem Weg zur Autobahn 3 genauso verantwortlich gemacht wie für den Unterrichtsausfall an Schulen und die teilweise nur noch unhaltbaren Zustände in Sachen Inklusion. Indes ist das nicht alles. Die meisten Menschen sind nämlich durchaus bereit, gewisse Einschränkungen und Beschwerlichkeiten in Kauf zu nehmen - wenn sie denn das Gefühl vermittelt bekommen, mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden.
Womit wir bei den tieferen Gründen für die Verluste von SPD und Grünen sind. In den Augen vieler Solinger war das von diesen Parteien im Wahlkampf fast schon trotzig zur Schau gestellte "Alles ist auf einem guten Weg" und "Weiter so" am Ende schlicht und ergreifend nur noch unerträglich, so dass die Wahlberechtigten schließlich zur CDU beziehungsweise zur FDP wechselten.
Keine Frage, Union und Liberale waren im Landtagswahlkampf näher an den Menschen dran und haben dementsprechend in einem geradezu idealtypischen demokratischen Prozess jene "Lücken" gefüllt, die SPD und Grüne durch den beschriebenen Vertrauensverlust hinterlassen haben. Was nun jedoch im Umkehrschluss auch eine große Verpflichtung bedeutet. Denn CDU und FDP, die aller Wahrscheinlichkeit nach bald in Düsseldorf die NRW-Regierung stellen, sind fortan in der Pflicht, zu liefern. Derweil sich Sozialdemokraten sowie Grüne - auch in Solingen - neu aufstellen müssen.
Dass beide politische Lager gut daran täten, das Wahlergebnis vom 14. Mai nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, lässt sich im Übrigen aus einem weiteren Befund der städtischen Wählerwanderungs-Analyse ablesen. Es gibt nämlich inzwischen in Solingen längst auch solche Stadtteile, in denen sowohl "Bürgerliche" als "Linke" einen nicht unerheblichen Teil des ihnen früher entgegengebrachten Vertrauens verspielt haben - und in die nun erstmals die AfD als "Lückenfüller" mit Stimmanteilen von teilweise an die 14 Prozent vorgedrungen ist. Dies sollte allen etablierten Kräften eine Warnung sein.
