Solingen Die FDP fordert das papierlose Rathaus
Solingen · Nach der Klausurtagung appellieren die Liberalen an die Politik, auch einen Sparbeitrag zu leisten.
Schwierig seien die Haushaltsberatungen für die FDP nicht gewesen. "Wir können ohnehin nicht so viel gestalten - und das seit Jahren nicht mehr", bedauerte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat, Ulrich G. Müller. Zudem sei Solingen abhängig von Entscheidungen aus Düsseldorf und Berlin.
Gleichwohl hat sich die FDP bei ihrer zweitägigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende kritisch mit dem Zahlenwerk 2018 auseinandergesetzt. "Der Haushaltsausgleich wird durch Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Grundsteuer B erreicht. Die Steuererhöhung darf aber nicht dauerhaft bleiben", fordert Parteivorsitzender Dr. Robert Weindl. Er sprach sich für eine Senkung der Grundsteuer B aus, sobald dies der Haushalt zulasse. Spätestens 2020 solle dies überprüft werden, fordert Weindl.
Mit Blick auf das Klinikum spricht sich die FDP dafür aus, dieses als "kommunales Haus" zu erhalten. Verzichtet werden soll 2018 auf den Konsolidierungsbeitrag des Klinikums in Höhe von einer halben Million Euro. "Das Klinikum ist ein exzellentes Haus, das sich aber auf seine Kernkompetenzen besinnen sollte", so Weindl. Synergien mit anderen Häusern sollten geschaffen, Entscheidungswege verkürzt werden, schlägt der FDP-Kreisvorsitzende vor. Unterstützt wird von den Liberalen auch der begonnene Weg, zu investieren, um in Zukunft nachhaltig sparen zu können. Fraktionsvorsitzender Müller würde sich auch mehr Anstrengungen in Sachen Digitalisierung wünschen. Dazu zählt er unter anderem das papierlose Rathaus oder die Möglichkeit für die Bürger, Behördengänge am heimischen PC zu erledigen. "Die vollständige Digitalisierung der Verwaltung sollte bis 2025 abgeschlossen sein", sagte Müller. Dafür, ergänzte Weindl, müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Für das papierlose Rathaus sei endlich ein fixer Termin zu benennen. Die Mitglieder im Stadtrat oder den Ausschüssen sollten entsprechend mit Technik ausgestattet werden. "In fast allen Städten in der Region arbeitet der Rat bereits vollständig papierlos. Das muss doch auch in Solingen möglich sein", erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Karin van der Most.
Solingen als attraktiven Standort für Wohnen und Gewerbe entwickeln - für die Liberalen ist dies ebenso wichtig wie Investitionen in Bildung. Die Zusammenarbeit im Bergischen beleben - Kfz-Zulassungsstelle, Kultur oder Ordnungsdienste - auch das würde Geld sparen. Uneingeschränkte Zustimmung findet bei der FDP der Masterplan Feuerwehr.
Der Sparbeitrag der Politik könnte laut FDP unter anderem durch die Reduzierung der Bezirksvertretungen von fünf auf drei sowie den Verzicht von Unterausschüssen und Mehrfachberatungen in den Ausschüssen gelingen.
