Solingen Der Rat spielt "Mehrheit-wechsel-Dich"
Solingen · Mehr als sechs Stunden hat das Gremium getagt. Bei den diversen bedeutenden Entscheidungen ist sehr deutlich geworden, dass Grünes Licht für Beschlüsse in dieser Ratsperiode oft in veränderter Konstellation gegeben wird.
Es war absehbar gewesen, dass es bei der Abstimmung des abgeänderten Haushaltsentwurf Gegenwind geben würde. Er war jedoch nicht stark genug, um die gemeinsam von den Fraktionen CDU, SPD, Grünen und FDP überarbeitete Version zu kippen. Die Linken, die bei der Ausarbeitung mit am Tisch gesessen hatten, stimmten wie erwartet dagegen. Ablehnung gab es ebenfalls aus Kreisen der BfS, von Solingen Aktiv und Pro NRW. Bei drei Enthaltungen (AfD / Piraten) wurde der Etat mit großer Mehrheit verabschiedet - ein Kompromiss, mit dem vermieden wurde, das Hallenbad Vogelsang und das Heidebad schließen zu müssen sowie diverse Zuschüsse unter anderem an den Botanischen Garten oder den Eissport streichen zu müssen.
"Der Vorschlag der Verwaltung war indiskutabel - das war Kaputt sparen", sagte Gerd Schlupp. Der Piraten-Vertreter erkannte an, dass die neue Fassung entschärft worden sei. "Trotzdem habe ich Zweifel, ob die Ansätze tatsächlich der Realität entsprechen." Ähnlicher Meinung waren auch die weiteren Einzel-Mandatsträger im 51-köpfigen Gremium. Weitere Kürzungen seien damit nicht vom Tisch, befürchtete Gabriele Gärtner (Solingen Aktiv).
In der mehr als sechsstündigen Sitzung wurde erstmals seit Bildung des äußerst bunten Stadtrates deutlich, wie sehr die Mehrheiten je nach Thema konstruktiv wechseln können. Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2015 ergab die Einführung eines neunten verkaufsoffenen Sonntages ein verändertes Meinungsbild. Wie schon in den Fachausschüssen sprach sich die CDU-Fraktion für die Hinzunahme eines neunten Termins aus, die Linken hingegen lehnten dies strikt ab. SPD-Fraktionssprecher Tim Kurzbach ("Jeder kann nach seinen Werten entscheiden") gab die Entscheidung für seine Partei genauso frei wie Manfred Krause für die Grünen. Oberbürgermeister Norbert Feith, seines Zeichens CDU-Mitglied, stimmte gegen den Ergänzungsantrag seiner Partei mit der Begründung: "Ich fühle mich im Wort insbesondere gegenüber der Kirche".
Ein Ergebnis war nicht vorhersehbar, als Norbert Feith zur Abstimmung aufrief. Mit zwei unerwarteten Stimmen aus Kreisen der Grünen wurden neun Sonntage als neuer Antrag formuliert. Auf die 26 Ja- und 24 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung folgte ein noch deutlicheres Votum beim Endbeschluss. Mit 30 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen wurden letztendlich alle Wünsche des Einzelhandels erfüllt. Jetzt hatte es auch positives Votum aus der SPD-Fraktion gegeben.
Zu den sieben bisherigen verkaufsoffenen Sonntagen gesellt sich zum einen der 4. Januar als neu eingeführter Wichtel-Sonntag, zum anderen der 20. Dezember. An diesem Tag werden nur die Geschäfte in der Innenstadt öffnen. Der zweite Advent bleibt 2015 verkaufsoffen in den Stadtteilen.
