1. NRW
  2. Städte
  3. Solingen

Solingen: "Demokratie muss auch die Kleinen hören"

Solingen : "Demokratie muss auch die Kleinen hören"

Die großen Parteien wollen Prozent-Hürden bei der Kommunalwahl, die FBU wehrt sich.

Der Vorstoß der Landes-SPD, für Kommunalwahlen künftig eine Mindesthürde von 1,5 Prozent für den Einzug festzulegen, findet in Solingen ein gespaltenes Echo: Die größeren Parteien, CDU und SPD, sind dafür und wollen möglichst eine noch höhere Hürde, kleine Ratsvertreter wie Ulrich Hohn (FBU) wehren sich: "Wer die Demokratie erhalten will, muss auch auf die Kleinen hören."

Bernd Krebs (CDU) Foto: Mak

Hohn hatte sich 2005 mit einigen Mitstreitern nach Unstimmigkeiten in der CDU von der Großpartei gelöst und eine eigene Wählergemeinschaft, die Freie Bürger Union (FBU), gegründet. Bei der letzten Stadtratswahl 2009 erhielt die FBU 1043 Stimmen. Das entspricht 1,80 Prozent und reichte gerade mal für einen Stadtratssitz, den Hohn selbst einnimmt. Bei manchen Themen — Hohn nennt als Beispiel aus der Verkehrspolitik etwa die Parkraumbewirtschaftung — seien die Kleinen oft näher dran am Bürger, sagt der Ratsherr. So stimmte er gegen erhöhte und erweiterte Parkgebühren in der City. Argumenten, durch die Kleinen würden Sitzungen und Abstimmungsprozesse durch viele zusätzliche Reden und Anfragen langwieriger, seien Mehrheiten schwerer zu organisieren, widerspricht Hohn: "Wir haben im Rat nie etwas verlangsamt oder verhindert, im Gegenteil, wir sorgen dort für frischen Wind."

Die Großen sehen das anders: Die beiden Fraktionschefs, Bernd Krebs (CDU) und Tim Kurzbach (SPD), würden eine erhöhte Prozenthürde begrüßen. Tenor: 1,5 Prozent wäre ein Anfang, doch dürfte es gerne auch etwas mehr sein. Krebs nennt drei Prozent als wünschenswert. Kurzbach denkt in eine ähnliche Richtung, gibt aber zu bedenken: "Es muss verfassungsrechtlich haltbar sein." Das NRW-Verfassungsgericht hatte 1999 eine Sperrklausel verworfen. Eine Änderung im Sinne des SPD-Vorstoßes würde ab 2019 greifen.

Derzeit sitzen sieben Parteien und Wählergemeinschaften im Solinger Rat mit 72 Sitzen. "Das ist mehr als der Landtag im Saarland hat", gibt Bernd Krebs zu bedenken. Dass es mehr als die laut Wahlgesetz vorgeschriebenen 52 Sitze seien, liege an den vielen Überhangsmandaten. Eine Stimm-Hürde für den Einzug gibt es jedoch de facto schon jetzt. So waren laut Krebs bei der letzten Kommunalwahl (2009) nach bestehenden Vorgaben, die Mandate und abgegebenen Stimmen ins Verhältnis zu setzen, etwa 800 Stimmen nötig, um ein Mandat zu erringen. Das entspricht einem Anteil von 1,53 Prozent.

(RP)