Solingen Debatte um städtische Zuschüsse beginnt
Solingen · 2018 muss Solingen erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In den Fokus rücken Zuschüsse etwa für Kitas und Vereine. Einfaches Streichen ist aber keibe Option.
Geht es um die städtischen Finanzen, dann richtet sich der Blick der Verantwortlichen im Solinger Rathaus zurzeit sowohl in die Vergangenheit, als auch in die Zukunft. So wird in Kürze mit der ersehnten Genehmigung des Haushalts 2017 durch die Bezirksregierung Düsseldorf gerechnet. Gleichwohl: Sollte demnächst wirklich - wie erwartet - die Zustimmung zum Etat eintreffen, wäre das für Kämmerer Ralf Weeke (SPD) sowie seine Mitarbeiter noch lange kein Grund zur Entspannung.
Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Herbst muss bereits der neue Etat für 2018 auf den Weg gebracht werden, bei dem die Stadt dazu verpflichtet ist, erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr zu machen. Was wiederum dazu führt, dass die Diskussion um zusätzliche Einsparungen langsam aber sicher an Heftigkeit gewinnt.
So wurde zuletzt aus Kreisen der Politik - zunächst noch hinter vorgehaltener Hand - erneut die Forderung laut, die Stadt solle endlich auch an die sogenannten freiwilligen Leistungen für Vereine, Verbände sowie andere Institutionen ran, die im laufenden Haushaltsjahr immerhin mit einer Summe von rund 63,8 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Indes ist Zuschuss nicht gleich Zuschuss. Was zur Folge hat, dass das Rathaus bis auf Weiteres darum bemüht ist, ein wenig auf die Bremse zu treten. "Große Teile der Leistungen können gar nicht gestrichen werden", sagte Stadtkämmerer Weeke am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion. In diesem Zusammenhang verwies der Sozialdemokrat beispielsweise auf die städtischen Betriebskostenzuschüsse für freie Kita-Träger, die mit 34,5 Millionen Euro genauso unter den ominösen Haushaltsposten "Anlage 23" fallen wie etwa die Weitergabe eines Landeszuschusses für das neue Galileum in Höhe von 3,7 Millionen Euro.
Darüber hinaus stehen aber auch Zahlungen, zu denen sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat, einstweilen nicht zur Disposition. Zumal bei jedem Posten bei Vertragsende zu überlegen wäre, inwieweit eine Streichung der Mittel die Verwaltung am Ende teurer käme. "Wenn wir etwa Vereinen die Zuschüsse für die Pflege von Sportanlagen nehmen, müssten wir diese Leistungen erbringen. Und das würde mehr kosten", konkretisierte Ralf Weeke gestern dementsprechend die aus seiner Sicht bestehenden Grenzen des Sparens.
Der Kämmerer geht davon aus, dass kurzfristig lediglich Zuschüsse in einem Größenbereich deutlich unter zehn Millionen Euro gestrichen werden könnten. Doch auch ein "Streichkonzert" bei Fauna oder Vogelpark hätte negative gesellschaftliche Auswirkungen, weshalb die Stadt dort nach Möglichkeit ebenfalls nicht den sprichwörtlichen Rotstift ansetzen will.
Auf alle Zeit ausschließen mag Weeke Einschnitte allerdings nicht. So geht das Sparen nach 2018 weiter. Denn spätestens 2021 muss Solingen laut NRW-Stärkungspakt ohne Hilfen vom Land wieder eine "Schwarze Null" schreiben - wobei den Verantwortlichen augenblicklich unverständlich ist, wie das angesichts sich verschlechternder Rahmenbedingungen gehen soll.
So erwartet das Rathaus für die nächsten Jahre vor allem im Sozialbereich eine wahre Kostenexplosion, ohne dass diese von Bund oder Land "strukturell" ausgeglichen werde, wie Ralf Weeke nun zum wiederholten Male betonte. Im Gegenteil: So befürchtet der Kämmerer schon ab 2019 weniger Mittel aus Düsseldorf. Mit bitteren Konsequenzen für die Klingenstadt. "Gibt es keine dauerhafte Lösung, werden Kommunen wie Solingen mit nicht bewältigtem Strukturwandel zu Städten dritter Klasse", warnte Sozialdemokrat Weeke.
Ein Automatismus, dem die CDU widerspricht. Die Christdemokraten sehen - abseits der freiwilligen Leistungen - im Haushalt nämlich sehr wohl Einsparpotenzial. So moniert die Partei konkret die personelle Aufstockung im Bereich von OB Tim Kurzbach (SPD). "Auf jeden Fall ist Spielraum da. Schließlich sind die Einnahmen zurzeit so gut wie nie", sagt ein CDU-Ratsherr.
