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Corona-Pandemie in Solingen: Oberbürgermeister Kurzbach kritisiert Land NRW

Corona-Pandemie in Solingen : Oberbürgermeister Kurzbach kritisiert Land NRW

Der Solinger Verwaltungschef hält eine Aussetzung der Schulpflicht ab 15. Dezember für erforderlich – so, wie es die Leopoldina vorgeschlagen hat. Der „Lockdown light“ habe nichts gebracht. Schnelles Handeln sei erforderlich.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) schlägt angesichts der weiter hohen Corona-Neuinfektionen Alarm. Allein im Laufe des gestrigen Donnerstag wurden 74 neue Fälle bekannt, berichtete die Leiterin des Stadtdienstes Gesundheit, Dr. Annette Heibges. Die Zahl der Todesopfer sei um weitere drei Personen gestiegen. Dabei handelt es sich um Bewohner des Malterstifts St. Antonius an der Schützenstraße.

„Ich bin in großer Sorge wegen der aktuellen Entwicklung in unserer Stadt. Wir sind mit unseren medizinischen Kapazitäten am Rande des Auskömmlichen angekommen. Wir verzeichnen hier einen hohen Auslastungsgrad“, sagte Tim Kurzbach. Noch sei man zwar handlungsfähig, ergänzte der Verwaltungschef mit Blick auf die Krankenhäuser, „aber wir müssen auch auf die nächsten Tage schauen“. Für Kurzbach ist klar: „Das Virus ist gerade für ältere Menschen dramatisch“.

Ebenso klar ist für Kurzbach, dass die Maßnahmen des sogenannten „Lockdown light“ außer einer Seitwärtsbewegung der Corona-Zahlen auf hohem Niveau nicht viel gebracht haben. „Wir müssen deshalb schnell konsequente Maßnahmen ergreifen“, forderte der Oberbürgermeister. Unterstützt werden von ihm, aber auch von den Dezernenten Jan Welzel (CDU) und Dagmar Becker (Grüne) sowie Dr. Annette Heibges die dezidierten Vorschläge der Leopoldina. Die Nationale Akademie der Wissenschaften schlägt unter anderem eine Aussetzung der Schulpflicht ab dem 15. Dezember vor.

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„Die Schulen sind der Hauptort, wo sich Tag für Tag zu viele Menschen treffen. Wir dürfen nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht erst das Weihnachtsfest abwarten.“ Kurzbach kritisierte gleichzeitig die NRW-Landesregierung, die die Vorschläge der Leopoldina abqualifiziert hätte.

 Im ehemaligen Kaufhof laufen die Vorbereitungen für das Impfzentrum auf Hochtouren. Kommenden Montagabend soll das Impfzentrum betriebsbereit sein.
Im ehemaligen Kaufhof laufen die Vorbereitungen für das Impfzentrum auf Hochtouren. Kommenden Montagabend soll das Impfzentrum betriebsbereit sein. Foto: Peter Meuter

Ohnehin dauere die Abstimmung mit der Landesregierung derzeit viel zu lange. „Wir brauchen Regelungen für den Schulbereich“, sagte Kurzbach mit Blick auf Hybrid- beziehungsweise Wechselunterricht. Solingen habe dem Land mittlerweile die dritte Kompromisslösung vorgelegt: „Aber es passiert einfach nichts“, so Kurzbach. „Es darf zurzeit keinen Hybridunterricht an Solinger Schulen geben. Das bedauern wir sehr“, ergänzte Schuldezernentin Dagmar Becker.

Derweil laufen die Vorbereitungen für das Impfzentrum im ehemaligen Kaufhof in der City auf Hochtouren. Wände werden gestrichen, Stühle wurden angeliefert. Messebauer sind intensiv damit beschäftigt, die Kabinen aufzubauen, in denen gegen das heimtückische Coronavirus geimpft werden soll. Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Solinger Impfzentrums – es ist eines von insgesamt 53 in Nordrhein-Westfalen – laufen nach Plan, versicherte Feuerwehr-Chef Dr. Ottmar Müller. Er war mit dem Aufbau des Impfzentrums beauftragt worden.

Kommenden Montagabend, am 14. Dezember, soll das Impfzentrum betriebsbereit sein – so wie es von der Landesregierung gefordert ist. „Dafür wird am Wochenende durchgearbeitet“, betonte Müller. Die organisatorisch Leitung des Impfzentrums wird Udo Stock von der Stadtverwaltung übernehmen, das Personal stellt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein.

Gleichwohl: Die Zulassung und damit die Verteilung eines Corona-Impfstoffes in NRW und in den Städten lassen noch auf sich warten. Voraussichtlich Ende Dezember soll der Impfstoff zugelassen werden.

Bis dahin gelten laut Dezernent Jan Welzel weitere zusätzliche Einschränkungen. Beispielsweise ein Böllerverbot im Bärenloch und im Südpark und in Bereichen, wo Maskenpflicht vorgegeben ist. Außerdem wird die Maskenpflicht im Umkreis von 200 Metern an Schulen erweitert. Überdies gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit von 22 bis 6 Uhr.