Solingen Chance auf Geld vom Land im zweiten Anlauf?
Solingen · gehört – im Gegensatz zu Wuppertal und Remscheid – trotz strenger Sparbemühungen endgültig nicht zu den Städten, die im ersten Anlauf Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Gestern hat Kommunalminister Rolf Jäger in Düsseldorf den Kabinettsbeschluss zum 350 Millionen schweren "Stärkungspaket Stadtfinanzen" vorgestellt. Bedacht werden dabei ausschließlich Städte, die bereits überschuldet sind oder denen bis 2013 die Überschuldung droht.
Solingens Landtagsabgeordnete, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist jedoch zuversichtlich, dass die Klingenstadt im Zuge der Unterstützung der Kommunen, denen bis 2016 die Überschuldung droht, mit finanzieller Hilfe rechnen kann. "Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe ist die Konsolidierungshilfe des Landes auf fünf Jahre angelegt. Damit ist eine Benachteiligung der Kommunen der zweiten Stufe ausgeschlossen", erklärt die Ministerin.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Arne Moritz hält dagegen nichts davon. "Die äußerst unklar und vollkommen unzureichend ausgestattete Stufe zwei ist ein Feigenblatt", sagt er. Diese Stufe solle vollständig von den Kommunen selbst finanziert werden. "Ich stimme dieser Bestrafung Solingens im Landtag nicht zu." Er fordere alle Solinger Abgeordneten auf, im Landtag gegen diese Vorlage zu stimmen.
