Solingen CDU will Pro NRW "raus kehren"

Solingen · Noch im Februar hatte CDU-Parteichef Dr. Peter Schmiegelow seine Haltung deutlich gemacht: Als er sich, wenn auch als Privatperson und nicht als neuer CDU-Chef, deutlich zum Bündnis "Bunt statt Braun" bekannte. Das breite Bündnis aus Parteien, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften hatte bereits 2007 und 2008 erfolgreich gegen Wahlkampfauftritte der NPD gekämpft und hat mit der Kandidatur der rechtspopulistischen Partei Pro NRW in beiden Solinger Landtagswahlkreisen die Arbeit in diesem Jahr wieder aufgenommen (wir berichteten).

"Es ist wichtig", so Schmiegelow vor rund zwei Monaten gegenüber unserer Zeitung, "dass auch wir als CDU Farbe bekennen." Nun positioniert sich auch seine Partei – deutlich und "einstimmig von allen gewählten Mitgliedern" hinter ihrem Chef und ebenso deutlich gegen die rechtspopulistische Partei "Pro NRW", die am 1. Mai die Abschlusskundgebung ihres Landtagswahlkampfes auf der Hauptstraße durchführt.

Und genau dort möchte der CDU-Kreisverband mit einer symbolischen Aktion Farbe bekennen: "Dem Vorstand ist es ein Anliegen, das wir – die CDU – anschließend genau diesen Platz säubern", teilte Schmiegelow gestern in einer Pressemitteilung mit. "Wir wollen ihn realistisch säubern. Wir wollen aber auch mit diesem Kehraus unseren Beitrag dazu leisten, dass das Gedankengut dieser rechtsextremen Gruppierung aus den Köpfen der Leute gefegt wird, aus Solingen weg gefegt wird."

Treffpunkt ist um 15.30 Uhr am Stand der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft (CDA) beim Familienfest des DGB auf dem Neumarkt. "Jeder, der teilnimmt, soll einen Besen mitbringen", bittet Schmiegelow. "Wir werden weder Flugblätter verteilen, noch öffentliche Erklärungen abgeben. Es geht nur um den 'Kehraus'".

Auch an der Demonstration des Bündnisses "Bunt statt Braun", das von 8 bis 17 Uhr "mit einer Kundgebung auf der Hauptstraße/Breidenbacher Tor seinen Protest gegen Pro NRW dokumentieren wird", nehmen Vertreter der CDU teil. Darüber hinaus empfiehlt der CDU-Kreisparteivorstand die Teilnahme am Programm des DGB, das um 9 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Lutherkirche beginnt. Um 10.30 Uhr beginnt der Demonstrationszug des DGB am Parkplatz Birker Straße, ab 11 Uhr findet die Maikundgebung auf dem Neumarkt statt.

(RP)
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