Solingen: CDU-Wahlprogramm: Feinschliff erfolgt im Januar

Solingen : CDU-Wahlprogramm: Feinschliff erfolgt im Januar

Er umfasst 15 Seiten mit zusammen 707 Zeilen – der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms des Kreisparteivorstandes der CDU.

Er umfasst 15 Seiten mit zusammen 707 Zeilen — der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms des Kreisparteivorstandes der CDU.

Für manche Parteimitglieder, die den Entwurf gestern Abend im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Ketzberg diskutierten und weitere Anregungen für die Beschlussfassung am 25. Januar 2014 mit auf den Weg gaben, entschieden zu lang: "Das Programm muss kürzer sein, wenn wir es den Menschen vermitteln wollen. Zudem konzentrierter und konkreter", forderte beispielsweise Alt-Oberbürgermeister Franz Haug.

Oberbürgermeister Norbert Feith hatte insbesondere beim Punkt 17 "Unsere Stadtverwaltung" Bauchschmerzen, wie er vor den rund 70 erschienenen Parteimitgliedern erklärte. Denn hier geht es um den weiteren Abbau von Planstellen. "Effizienter Dienstleister ja, aber der Abbau von Planstellen ist kein Selbstzweck", sagte Feith und erinnerte daran, dass bereits 166 Stellen zur Disposition stehen.

2014 werde der Stellenplan ausgeweitet, ergänzte Feith mit Blick auf mehr Personal in den Kitas: "Das ist richtig so, der Ausbau der Kitas ist nicht ohne Personal zu machen", sagte Feith, der sich erneut zur Industriestadt Solingen bekannte: "Dazu gehört auch eine Flächenvorratspolitik."

Kreisparteivorsitzender Arne Moritz sieht den ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms unter dem Motto "Mut zur Verantwortung — erfolgreich und sozial gestalten" indes nicht in Stein gemeißelt: "Alle Anregungen werden aufgenommen und im zweiten Entwurf genau ausformuliert. Die Mitglieder entscheiden, nicht der Vorstand."

Auch Moritz sieht in der Entwicklung von Gewerbegebieten eine Notwendigkeit: "Davon lebt die Stadt, unser Ziel ist es, hier Arbeitsplätze zu schaffen." Solingen sei aber zu einer Pendlerstadt geworden, erklärte Moritz. Ähnlich wie Oberbürgermeister Feith sehen auch der Leiter des Stadtdienstes Ordnung, Stephan Trunk, und der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Klaus-Peter Watzlawek, den momentanen Personalbestand der Stadtverwaltung kritisch: "Wir dürfen nicht weiter an der Stellenschraube drehen", sagte Trunk. "Wir wollen keinen weiteren Abbau von Planstellen", so Watzlawek. Sie gehen davon aus, dass entsprechende Formulierungen im Wahlprogramm Einzug halten werden.

Für Ratsmitglied Kai Sturmfels ist es überdies wichtig, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abzugeben: "Wenn es Freiräume gibt, dann soll die Gewerbesteuer gesenkt werden. Und das sollten wir auch so in unser Wahlprogramm schreiben."

(RP)