Straßensatzung CDU und FDP begrüßen Reform bei Anwohnerbeiträgen
Solingen · Für Christdemokraten und Liberale in der Klingenstadt bedeutet die von der NRW-Landesregierung angekündigte Reform der Straßenausbaubeiträge von Anwohnern einen großen Schritt in die richtige Richtung.
„Die Beitragszahhler werden künftig entlastet“, sagte jetzt der Solinger CDU-Landtagsabgeordnete Arne Moritz, der davon ausgeht, dass sich „insbesondere in finanzschwachen Kommunen die Belastung der Beitragszahler erheblich“ reduziert.
Laut Moritz wird das Land zukünftig 65 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, die eine „überjährige Bewirtschaftung“ möglich machen. Die Fördermittel sollen unkompliziert zu beantragen sein, wobei Kommunen, die Anträge stellen, fortan eine Staffelung der Anliegerbeiträge heranziehen können. Diese wiederum bemesse sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme und nicht mehr nach Maßnahmen für fließenden und ruhenden Verkehr.
Für die FDP wird somit „eine faire und tragbare Lösung“ eingeführt, die einen „Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer, der Steuerzahler und der Kommunen“ bewirke. Zusammen mit einer deutlich vereinfachten Berechnung werde die Reform „zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Beitragszahler“, so die FDP am Mittwoch.
Um Straßenbaubeiträge hatte es in der Vergangenheit regelmäßig Streit gegeben, da die die Bürger belastenden Summen oftmals im fünfstelligen Euro-Bereich lagen und manche Anwohner vor existenzielle Schwierigkeiten stellte.
