Solingen CDU stellt sich zur Ratswahl neu auf
Solingen · 26 Direktbewerber gibt es für den Stadtrat. Breite Zustimmung für die Vorschläge des Kreisparteivorstands. 21 Männer und fünf Frauen dabei. Neuer Fraktionschef Welzel setzt auf Finanzen und Sicherheit. Die Koalitionsfrage hält er offen.
Mit 86,7 Prozent Zustimmung erreichte Rita Pickardt bei der Wahl der Reserveliste beim CDU-Parteitag das schlechteste Ergebnis. Die Bürgermeisterin, die im Wahlbezirk Rosenkamp-Weyer direkt kandidiert, ist mit Platz drei auf der Reserveliste dennoch gut abgesichert. Doch auch bei ihrer Wahl als Direktbewerberin für den neuen Stadtrat versagten ihr einige CDU-Mitglieder die Gefolgschaft. Sie erhielt 108 von 134 Stimmen. Überhaupt konnten die fünf Frauen unter den 21 Bewerbern für ein Ratsmandat die Stimmberechtigten nicht geschlossen hinter sich bringen. Für Elke Menge, die im Stadtbezirk Katternberg/Hossenhaus antritt, gab es 79 Stimmen, für Gabriele Racka-Watzlawek, die den Bezirk Grünewald für die CDU erobern will, gab es 93 Stimmen und für Ingrid Kliewer (Bünkenberg-Widdert) stimmten nur 71 der beim Parteitag anwesenden CDU-Mitglieder. Das beste Ergebnis bei den Frauen konnte Eva Niemann (Engelsberg-Maubes) mit 112 Stimmen verbuchen.
Unter den wenigen weiblichen Kandidaten fehlt außerdem der Nachwuchs. Mit 59 Jahren ist Gabriele Racka-Watzlawek die Jüngste, Ingrid Kliewer und Rita Pickardt sind 62 Jahre alt, Eva Niemann und Elke Menge 66. Junge Ratskandidaten gibt es nur in der Männerriege, Rafael Sarlik und Erik Günther sind Jahrgang 1990, Daniel Flemm wurde 1989 geboren. Der designierte Fraktionsvorsitzende Jan Welzel ist froh, dass sich die Mitglieder der Jungen Union im Rat engagieren wollen, auch insgesamt sei die Parteinachwuchsorganisation in Solingen sehr stark, sagte Welzel beim Parteitag in der Ohligser Festhalle. und erinnerte sich: "Auch ich war ja mal einer der jungen Wilden in dieser Partei."
Gegenüber der Morgenpost bekräftigte Welzel gestern, was er beim Parteitag bereits hatte anklingen lassen: Ein zentrales Thema des CDU Wahlkampfs wird die Finanzpolitik sein. "Ohne solide Finanzen bekommen wir nichts gestemmt." Doch könne das nicht allein durch Sparpolitik erreicht werden. Vielmehr müsse der "Kuchen" bei den Einnahmen vergrößert werden, so Welzel. Dazu sei eine "offensivere Gewerbeansiedlungspolitik" der Stadt nötig. "Wir müssen gegenüber ansiedlungswilligen Unternehmen offen sein", sagt der CDU-Politiker. Steuererhöhungspläne lehnt er ab. "Unser Ziel ist es , eine Grundsteuererhöhung möglichst zu vermeiden." Ein weiteres Thema im Wahlkampf ist für ihn die Sicherheitsfrage. "Riesige Stellenforderungen wären irreal", sagt Welzel. Doch würde er gerne personelle Umschichtungen zugunsten des Ordnungsdienstes prüfen und wo möglich Angsträume im Straßenbild beseitigen lassen.
Als ein positives Beispiel nennt Welzel den Fußgängertunnel an der Konrad-Adenauer-Straße, der im Zuge der Nordstadtsanierung verschwinden soll. Ziel der CDU für die Kommunalwahl ist eine Mehrheit im Stadtrat. Doch lässt Welzel die Koalitionsfrage noch weithin offen: Koalitionen müssten grundsätzlich mit allen Parteien möglich sein, die auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
