Solingen CDU, SPD, Grüne und FDP schnüren gemeinsam Finanzpaket
Solingen · Im Vorfeld der Finanzklausur am Montag wurden Haushalt 2015 und Sparprogramm festgelegt.
Im Vorfeld der Etatklausur des Finanzausschusses am Montag und der Verabschiedung des Haushaltes 2015 und des dazugehörigen Haushaltsanierungsplans am Donnerstag nächster Woche im Stadtrat haben sich SPD, CDU, Grüne und die FDP nach der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses auf ein gemeinsames Finanzpaket verständigt. Sie wollen nach dem drastischen Gewerbesteuereinbruch in den nächsten Jahren sogar noch mehr sparen, als es die Verwaltung zunächst vorgesehen hatte.
Allerdings sind beim Sparpaket der vier Fraktionen - auch die Linke war in die Gespräche eingebunden - die Schließung des Hallenbades Vogelsang ebenso vom Tisch wie die Aufgabe des Heidebades. Tierparkschule, Waldschule und das Schullandheim bleiben erhalten, der Botanische Garten wird weiter Zuschüsse erhalten.
Im Personen-Nahverkehr wird es keine weiteren Abstriche geben, die Zuschüsse an die Eissportvereine bleiben erhalten wie die Baumschutzsatzung. Auch die Zentralisierung der Bürgerbüros, so, wie es die Verwaltung vorgesehen hatte, wird von den Fraktionen nicht mitgetragen. Zur Konsolidierung des Haushaltes müssen aber die Technischen Betriebe Solingen (1,8 Millionen Euro) und die Sparkasse (1,5 Millionen) in den nächsten Jahren beitragen. "Die werden stärker herangezogen", heißt es. Durch Maßnahmen der Personaloptimierung sollen im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren sind hier jeweils rund 275 000 Euro vorgesehen. Die Hundesteuer wird wie auch die Kampfhundesteuer angehoben. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte ab 2018 ist zudem beschlossene Sache; 5,5 Millionen Euro soll das jährlich bringen. Falls zugesagte Bundesmittel zur Eingliederungshilfe (7,8 Millionen Euro) nicht fließen, müsste die Grundsteuer B indes um 142 Punkte steigen. Die Grundsteuer-Erhöhung wird allerdings nicht von der FDP mitgetragen, ebenso hat sie sich nach Informationen unserer Zeitung für die Schließung des Heidebades ausgesprochen.
Flächenoptimierung bei Schulgebäuden durch Standortaufgabe und Schließungen aufgrund des demografischen Wandels sind außerdem vorgesehen: Jeweils 352 000 Euro sollen so 2015 und 2016 eingespart werden, in den Jahren danach wird hier als Sparziel knapp 1,3 Millionen Euro vorgegeben. "Die Gespräche der Fraktionen wurden in einem guten Klima geführt", heißt es von Teilnehmern der Gesprächsrunden, "Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2018".
Zwölf Millionen Euro an Einsparungen statt 11,1 Millionen Euro (Verwaltung) wollen die Fraktionen 2015 erreichen, in dem Jahr darauf dann 14,2 (13,2) beziehungsweise 19,9 (19,6). 2018 gleichen sich dann die Einsparziele der vier Fraktionen mit rund 38 Millionen Euro in etwa denen der Verwaltung an.
