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Solingen: CDU: Keine Windräder an der Talsperre

Solingen : CDU: Keine Windräder an der Talsperre

Bei ihrer Jahresversammlung im Theater eröffnete die CDU den Bundestagswahlkampf auf kommunaler Ebene und steckte politische Themenfelder ab – wie die Stadtwerke-Zukunft, Inklusion an Schulen und Innere Sicherheit.

Bei ihrer Jahresversammlung im Theater eröffnete die CDU den Bundestagswahlkampf auf kommunaler Ebene und steckte politische Themenfelder ab — wie die Stadtwerke-Zukunft, Inklusion an Schulen und Innere Sicherheit.

Wo lassen sich schöner Wahlkampf-Töne anstimmen als in einem Konzertsaal. Der mit 65 von 83 Stimmen wiedergewählte Solinger CDU-Vorsitzende Arne Moritz und Ratsfraktionschef Bernd Krebs nutzen die Bühne im mit 83 Parteifreunden nur mäßig gefüllten Saal, um lokale Themenfelder künftiger Wahlkämpfe abzustecken und erste Attacken auf den Gegner zu reiten. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und die derzeitige Mehrheit aus SPD, Grünen, BfS und DSW sagte Moritz: "Die Bürger haben die Wahl: weiter mit einem Stillstand im Stadtrat durch das Blockadebündnis oder eine starke CDU, die unsere Stadt nach vorne bringt. Solingen kann sich keine weiteren fünf Jahre Stillstand leisten." Krebs bezeichnete die selbst ernannte Gestaltungsmehrheit als einen "Linksblock" und fuhr scharfe Angriffe vor allem gegen den Fraktionschef der Grünen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Manfred Krause. "Herr Krause bestimmt in Solingen, wer die Mehrheit hat. Für uns ist das ein unerträglicher Vorgang."

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Der Rückkauf der Stadtwerke habe 120 Millionen gekostet, doch fehle weiterhin ein Konzept, betonte Krebs, der selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Mit Blick auf das von Stadtwerke-Chef Andreas Schwarberg angekündigte stärkere Engagement auf dem Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien (Projekt Bergwind) und der geplanten Aufstellung von vier Windrädern an der Sengbachtalsperre sagte der CDU-Fraktionschef: "Man sollte dort Windenergie einkaufen, wo auch der Wind weht. Es bringt nichts, unser Bergisches Land zu verspargeln."

In der Kontroverse um die von der Landesregierung geplante Einführung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) schlug Krebs erneut kritische Töne an. "Wenn das Land Inklusion betreiben will, muss sie auch das Geld dafür bereitstellen. An die Adresse der grünen NRW-Schulministerin, die aus Solingen kommt, sagte Krebs: "Frau Löhrmann kneift auch vor ihrer Stadt, die sie sträflich vernachlässigt." Das neue NRW-Schulgesetz zur Inklusion wird derzeit im Landtag beraten. Noch völlig ungeklärt ist, wie hoch die Kosten der Schulreform, bei der Förderschulen aufgelöst werden sollen, sind und wie sie aufgeteilt werden.

Nach einem ersten Vorstoß der Jungen Union zum Thema Innere Sicherheit will die CDU den Weg weiterverfolgen und neue Anregungen geben. Dazu ist für den 10. Juli eine offene Fraktionssitzung geplant, zu der auch interessierte Bürger eingeladen sind.

Für neutrale Beobachter auffällig war das große Bemühen der Parteispitze, Oberbürgermeister Norbert Feith den Rücken zu stärken. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Feith OB-Kandidat auch für die nächste Legislaturperiode sei, sagte Krebs. Moritz nahm Feith gegenüber Angriffen des politischen Gegners in Schutz: "Da wird gebolzt und getreten." Auf Feiths unglückliche Rolle beim "Krisenmanagement" nach den durch Indiskretionen öffentlich gewordenen Plänen des Unternehmers Siegfried Lapawa für einen Hubschrauber-Landeplatz in Gräfrath, ging die CDU-Spitze nicht ein. Lapawa hat inzwischen zurückgezogen. Feiths "Popanz-Kolumme" auf der Internet-Stadtseite, in der er zu einem Rundumschlag gegen politische Gegner, aber auch gegen Bürgerinitiativen und die Presse ausholt, hatte weithin für Unmut und Irritation gesorgt.

(RP)