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CDU-Juristen fordern Analyse der EU-Wahl auch in Solingen

Parteiinterne Diskussion : CDU-Juristen: Schonungslose Analyse der EU-Wahl nötig

Der Landesarbeitskreis der Juristen in der NRW-CDU will, dass die Partei zukünftig mehr auf den Sachverstand in der CDU zurückgreift. Kritisiert wird auch die Kandidaten-Auswahl vor der EU-Wahl.

Knapp vier Wochen nach der EU-Wahl gibt es angesichts des schlechten Abschneidens der Partei in der CDU weiter Diskussionsbedarf. Das ist diese Woche unter anderem bei der Mitgliederversammlung des Landesarbeitskreises der Juristen in der NRW-CDU (LACDJ) in Düsseldorf deutlich geworden. Wie der stellvertretende Vorsitzende, der Solinger Dr. Kurt Kreizberg, jetzt berichtete, forderten die Teilnehmer eine „schonungslose Analyse ohne Wenn und Aber“ sowie eine selbstkritische Bestandsaufnahme, um Fehler bei zukünftigen Wahlen zu vermeiden.

Dabei ist die Liste der Kritik lang. So wurde beispielsweise bemängelt, dass der CDU-Landesvorstand den Wahlaufruf der Antragskommission zu spät weitergegeben habe. Dies, so Kreizberg, vermittele den Eindruck, „dass eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Papier nicht wirklich gewünscht war“. Ferner nahm der LACDJ die Junge Union gegenüber der Bundespartei in Schutz. So sei der Umstand, dass die NRW-Unistädte an die Grünen gefallen seien, kein ein Hinweis auf Fehler der Parteijugend. Denn mit dem Wahlverhalten von Studenten ließen sich Zugewinne der Grünen insgesamt mitnichten erklären.

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Kritik erntete aber auch die CDU-Kandidatenkür – etwa im Bergischen. Schon seit 2017 sei mit dem Wechsel von Herbert Reul nach Düsseldorf als Innenminister klar gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe. Am Ende sei es im Bezirk jedoch zu einer „Provinzposse“ gekommen – mit dem Resultat, dass die bergische CDU erstmals seit 1979 nicht mehr mit einem eigenen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sei.

Der LACDJ kündigte an, sich in den nächsten Monaten mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 verstärkt einzusetzen. In Solingen hatte die CDU bei der EU-Wahl 25,7 Prozent erreicht.

(or)