Solingen: CDU-Juristen diskutieren über "Bagatelldelikte"

Solingen: CDU-Juristen diskutieren über "Bagatelldelikte"

Auch für die Stadtwerke Solingen ist es ein Ärgernis. Immer wieder werden in den Bussen sogenannte Schwarzfahrer erwischt, die später, weil sie nicht zahlen können oder wollen, sogar für kurze Zeit in Haft gehen. Doch die Stadtwerke haben davon nichts, denn sie bleiben häufig genauso auf den Kosten sitzen, wie Autofahrer, die Opfer einer Unfallflucht wurden.

Aus Sicht des Juristen-Arbeitskreises in der NRW-CDU stellt sich darum immer dringender die Frage, ob es Sinn macht, Delinquenten ersatzweise in Haft zu nehmen. Schließlich kommt das Prinzip "Knast statt Kohle" den Steuerzahler teuer zu stehen. Darüber diskutierten die Juristen in der CDU jetzt mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, in Düsseldorf. Um unverhältnismäßig hohe Kosten für den Staat zu vermeiden und gleichzeitig die überlasteten Gerichte zu entlasten, sei es notwendig, so der stellvertretende Landesvorsitzende des Juristen-Arbeitskreises in der Union, der Solinger Dr. Kurt Kreizberg, "etwa mit Systemen wie an Flughäfen in Zukunft die Verkehrsträger noch stärker in die Pflicht zu nehmen". Dies könnte beispielsweise "durch entsprechende elektronische Zugangskontrollen" geschehen.

Einigkeit bestand unter den Diskussionsteilnehmern, dass angesichts knapper Justiz-Ressourcen "Lösungen zum vorrangigen Zivilrecht (Schwarzfahren, Sachbeschädigungen) nicht am Ende über geltendes Strafrecht getroffen und dabei unter dem Strich zum Nachteil der Allgemeinheit noch zusätzlich verteuert werden dürften".

(or)
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