Solingen CDU fordert mehr Geld für die Wirtschaftsförderung
Solingen · Zwei bis drei Millionen Euro sollen bis 2018 fließen, im Gegenzug die Verluste des Verkehrsbetriebs gesenkt werden.
Die CDU will die Wirtschaftsförderung weiter stärken und finanziell besser ausstatten. Zwei bis drei Millionen Euro sollen der Wirtschaftsförderung über die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) in den nächsten fünf Jahren zur Entwicklung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Ziel müsse es sein, Flächen in einer großen Bandbreite für ansiedlungswillige Unternehmen vorzuhalten. Als Gegenfinanzierung dieser Summe soll der Verlust der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Solingen reduziert werden, der nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs bei rund zwölf Millionen Euro liegt. Vor Jahren habe das Defizit 7,5 Millionen Euro betragen. "Hier geht die Schere zu weit auseinander", sagte Krebs gestern bei einem Pressegespräch mit Blick auf das Defizit im Verkehrsbereich.
Thomas Disch und Paul Westeppe, die für die CDU im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung sitzen, argumentieren, dass eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für eine lebenswerte Stadt ist. "Davon profitieren letztlich alle Bürger", so Disch. Die Wirtschaft schaffe Beschäftigung, Steuereinnahmen und Kaufkraft. "Es darf nicht sein, dass permanent in Betracht kommende Gewerbeansiedlungen im Vorfeld von einer Minderheit zerredet werden. Dieser Verhindererpolitik muss Einhalt geboten werden", forderte Thomas Disch und ergänzt: "Wir brauchen neue Gewerbeflächen in Solingen."
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer (Hebesatz derzeit 475 Punkte) oder der Grundsteuer schließt die CDU aus: "Mehr als jetzt kann man der Wirtschaft nicht zumuten", sagte Paul Westeppe. Vielmehr gehe es darum, dass die Wirtschaftsförderung offensiv die Unternehmen vor Ort betreuen kann, zudem auch auswärtige, ansiedlungswillige Unternehmen. Auf diesem Weg sollte ein Großteil der Bevölkerung mit ins Boot geholt werden. "Allen wird man es aber nicht Recht machen können", erklärte der Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid.
Ebenso spricht sich die CDU für die Entwicklung von Gewerbebrachen aus, sie fordert aber hier, dass nicht nur Brachen ab fünf Hektar Größe gefördert werden. "Das muss sich ändern", sagte Bernd Krebs und verweist auf die vielen kleinteiligen Flächen in Solingen, die entwickelt werden könnten, wenn es denn Förderung gebe.
Zur Forderung der SPD nach einem Gewerbeflächenkataster erklärt die CDU, dass eine Auflistung städtischer Flächen seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt. "Die Wirtschaftsförderung weiß um alle städtischen und auch privaten Flächen. Das ist aktives Geschäft", erklärte Westeppe. Kein Geschäft der Wirtschaftsförderung sei es indes, nur Aktenordner zu füllen. Vielmehr sei die Entwicklung und Veräußerung von Gewerbeflächen die Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung.
