Solingen CDU: "Das Klima im Rat ist vergiftet"
Solingen · Die Solinger CDU positioniert sich neu. Zunächst personell. Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Peter Schmiegelow soll Arne Moritz dessen Nachfolge antreten. Er soll am 26. März gekürt werden.
Der 42-jährige Ratsherr und Landtagsabgeordnete gilt innerparteilich als Vertreter des Ausgleichs und als Teamarbeiter. Er könnte der neue starke Mann der CDU in Solingen werden. Ob er allerdings in neuer Funktion für einen politischen Klimawandel im Stadtrat sorgen kann, ist ungewiss. "Als ich 1999 in den Rat eintrat, hat es auch harte Debatten gegeben, doch konnte man sich hinterher noch in die Augen sehen", erinnert sich Moritz. Das hat sich offenbar geändert.
"Das Klima im Stadtrat ist vergiftet", ist CDU-Fraktionschef Bernd Krebs überzeugt. Die vergangene Ratssitzung mit einer ausufernden Stadtwerke-Debatte markiert Krebs als Höhepunkt eines Niedergangs politischer Streitkultur. Ein interfraktioneller Konsens zur Zukunft der Stadtwerke war nach stundenlanger Debatte mit immer neuen Verhandlungsunterbrechungen kläglich gescheitert. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, DSW und BfS setzte ihren gemeinsamen Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.
Die CDU habe den Antrag des Mehrheitsbündnisses erst wenige Tage vor der Ratssitzung erhalten, moniert Krebs. Ein erstes Gesprächsangebot sei erst eine Stunde vor der Ratssitzung erfolgt. Auf diese Weise sei ein Konsensbeschluss in der für die Stadt so wichtigen Frage der Stadtwerke-Zukunft kaum mehr möglich gewesen. "Immerhin ging es um 128 Millionen Euro", sagt Krebs. Das ist die Summe, die für einen möglichen Rückkauf der Anteile des Mannheimer Stadtwerke-Partners MVV veranschlagt wird. Die Rückkauf-Option war ein zentraler Teil der Debatte und des Ratsbeschlusses. "
Zeitdruck ist bei solchen Entscheidungen unverantwortlich", sagt Krebs. Den übrigen Ratsfraktionen hat der CDU-Fraktionschef vor wenige Tagen ein schriftliches Gesprächsangebot gemacht — "zur Verbesserung der Beratungs- und Abstimmungsprozesse". Bis auf Gerd Schlupp (DSW), der den CDU-Vorstoß begrüßt, hat sich bisher niemand gemeldet. Ernst Lauterjung (SPD) ist zu einem solchen Gespräch grundsätzlich bereit. "Das nicht rechtzeitige Einreichen von Anträgen ist eingerissen, doch betrifft das alle Fraktionen", erklärt der SPD-Fraktionschef. Den CDU-Vorstoß bewertet er allerdings als ein "Ablenken von eigenen Schwächen".
Und: "Es wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters, das Thema anzusprechen." Interfraktionelle Konsens-Anträge hält Lauterjung zudem angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat für weitgehend verzichtbar. "Die Kooperation hat eine Mehrheit, und andere haben sie nicht", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
