Solingen/Erkrath/Haan Bundesweite Steuerhinterziehung vor Gericht
Solingen/Erkrath/Haan · Das Landesgericht Wuppertal verhandelt ab dem 15. Dezember einen besonders schwere Fall von Steuerhinterziehung. Die sieben Angeklagten aus Solingen, Erkrath, Haan, Kollmar und Spanien haben an dem Schwarzhandel mit Autos etwa 8,5 Millionen Euro verdient. Der Steuerschaden liegt bei 50 Millionen Euro.
Die Angeklagten sollen in 500 Fällen in ganz Deutschland Steuern hinterzogen haben. Einer der Angeklagten habe Fahrzeuge angekauft, ließ sich aber nur eine Rechnung mit Umsatzsteuer über einen Teilbetrag ausstellen. Der Rest der Verkaufssumme wurde bar und ohne Versteuerung bezahlt.
Der Erstkäufer habe das Fahrzeug laut Staatsanwaltschaft an einen weiteren Angeklagten weiterverkauft, der ebenfalls einen Teil des Betrags schwarz entrichtet hat. Der zweite Käufer hat das Fahrzeug angeblich repariert und instand gesetzt. Beim Weiterverkauf konnte somit der gesamte Wert des Kaufpreises ausgewiesen werden. Dadurch konnte der tatsächlich gezahlte Kaufpreis steuerlich als Betriebsaufwand geltend gemacht und die Vorsteuer bezogen auf den tatsächlich gezahlten Kaufpreis in Abzug gebracht werden.
Für dieses System der Steuerhinterziehung soll die Angeklagte Ute B. Aus Solingen in Haan ein Unternehmen für den Im- und Export von Kraftfahrzeugen gegründet haben. Das Unternehmen soll in den Jahren 2000 bis 2005 in über 500 Fällen Lastkraftwagen, Nutzmaschinen und Anhänger von den letzten Haltern erworben haben, wobei als Handelnde zumeist die Angeklagten Aiman B. (Erkrath), Bachar B. (Erkrath) und Youssef B. (Haan) aufgetreten sein sollen.
Die von dem Unternehmen der Ute B. bei den Weiterverkäufen an die Zwischenhändler generierten Schwarzgeldbeträge sollen sich in den Jahren 2000 bis 2005 auf fast 8,5 Millionen Euro belaufen haben. Die Rolle der Zwischenhändler sollen in jeweils unterschiedlichem Umfang die Angeklagten Erich S. (Kollmar), Thomas P. (Spanien) und Souad Z. (Erkrath) übernommen haben.
Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafen. Dieses Strafmaß sieht das Gesetz für Steuerhinterziehung vor.
