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Solingen: Bund schnürt Rettungspaket für arme Kommunen

Solingen : Bund schnürt Rettungspaket für arme Kommunen

Aufatmen in Solingen: Nach dem Protest des Aktionsbündnisses in Berlin kündigt der Bund Milliardenhilfe an.

"Das sind die Früchte unserer Arbeit". So kommentierte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gestern als Sprecherin des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" die Entscheidung aus Berlin, "arme Städte" mit einer Milliardenhilfe zu versehen. Erst vergangene Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis, darunter Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke, mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen. "Unsere Hartnäckigkeit ist auf fruchtbaren Boden gestoßen", sagte Feith. Offensichtlich sei die Botschaft angekommen, dass die Städte in einer Schuldenfalle stecken, aus der sie nur mit Staatshilfe herauskämen.

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden - diese zentralen Forderungen hatten die Stadtchefs in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.

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Schon 2017 sollen die Städte im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro. Stadtkämmerer Ralf Weeke sieht die aktuelle Entscheidung als sehr guten ersten Schritt an: "Die Aufstockung der Eingliederungshilfe bedeutet für Solingen ab 2017 eine Haushaltsentlastung von rund fünf Millionen Euro. Das ist eine große Hilfe, um den geplanten Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir sind aber weiterhin der Auffassung, dass, wie im Koalitionsvertrag verankert, die komplette Entlastungssumme von fünf Milliarden Euro bis 2017 fließen muss."

Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. "Auch dies ist ein wichtiger Schritt", so Weeke. "Wir erhalten hierdurch mehr Handlungsspielraum in unserem Investitionshaushalt, den wir auch dringend benötigen, um unsere maroden Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können." Abzuwarten bleibe aber, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden und wofür sie verwendet werden können.

Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau.

Die Politik begrüßt die Finanzhilfe. Der Sonderfonds sei ein großer Schritt für Solingen, erklärte der bergische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Kurzbach sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Iris-Preuß-Buchholz und Josef Neumann werteten die angekündigte Bundeshilfe als "Konjunkturpaket für unsere Stadt". "Für Solingen dürfte das die Neuauflage des erfolgreichen Konjukturpaketes II bedeuten", erinnerte Kurzbach an wichtige Investitionen, die die Klingenstadt 2010 mit Hilfe der Fördermillionen stemmen konnte - unter anderem die Erweiterung des Klingenbads. "Aber auch die Schulen haben wesentlich davon profitiert", erklärte Preuß-Buchholz. Nach ihren Worten lässt der relativ geringe Eigenanteil von zehn Prozent hoffen, "dass wir auch diesmal vieles finanzieren können, was sonst nicht möglich gewesen wäre - oder erst in vielen Jahren". Kurzbach appelliert, jetzt rasch zu reagieren: "Wir müssen unsere Prioritätenlisten und Investitionspläne schnell am Start haben, damit Solingen die Anträge für das Investitionsprogramm sofort fundiert stellen kann."

(uwv)