Solingen Bund kürzt beim Jobcenter
Solingen · Das kommunale Jobcenter geht am 1. Januar 2012 an den Start. Schon jetzt aber scheint klar, dass die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von derzeit 9,8 auf dann acht Millionen Euro zusammengestrichen werden.
Zurzeit befindet sich das Jobcenter in der Übergangsphase. Bis Ende des Jahres werden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, damit das Jobcenter dann allein in kommunaler Trägerschaft funktioniert.
Aber schon jetzt droht finanzielles Ungemach für die Stadt Solingen: Ab 1. Januar 2012 will die Bundesregierung Leistungen für die Eingliederung in Arbeit erneut drastisch kürzen. Nur noch 3,78 Milliarden Euro sollen nach bisherigen Plänen den über 400 Jobcentern bereitgestellt werden. Das sind knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr.
Weniger Maßnahmen
Das hat auch nachhaltige Auswirkungen auf Solingen. Nach rund 9,8 Millionen Euro für 2011 fließen dann nur noch acht Millionen Euro an Eingliederungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. Das bedeutet ein Minus von 18,4 Prozent oder 1,8 Millionen Euro. "Weniger Geld bedeutet weniger Maßnahmen zur Eingliederung der Betroffenen in Arbeit", wertet Dezernent Robert Krumbein gegenüber unserer Zeitung die Kürzung.
Vor einem Jahr hatte das damals noch gemeinsame Jobcenter von Arbeitsagentur und Stadt ein Budget von 13,5 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt bekommen, 2009 lag die Zuweisung bei 11,72 Millionen Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. "Diese Integrationsmittel unterliegen aber der politischen Entscheidung", sagt Krumbein mit Blick auf Berlin.
Die kommunalen Spitzenverbände hätten aufgrund der neuerlichen Kürzung bereits ihre Kritik an das Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium formuliert. Und Krumbein ist sich sicher, dass jetzt die "kritische Begleitmusik" wegen der Mittelkürzung durch die Skeptiker des kommunalen Jobcenters nicht ausbleiben wird.
Ende Juni hatten sich Vertreter der Stadt mit Maßnahmeträgern in einem Workshop im Theater abgestimmt. Hier wurde unter anderem erörtert, was sich durch das kommunale Jobcenter verändert. "Ab Anfang September wird in kleineren Gruppen dann besprochen, welche Maßnahmen künftig erhalten bleiben", erläutert Dezernent Krumbein. Hier wolle man offen mit den Trägern drüber sprechen und auch konkret den Bedarf für Arbeitssuchende ermitteln, "damit wir maßgeschneiderte Angebote" unterbreiten können.
Die Mittelkürzung seitens des Bundes ist aber nur ein Problem, ein weiteres zeichnet sich ab. Bis Ende des Jahres wird die Stadt wissen, welche Maßnahmen sie überhaupt noch anbieten darf und welche dann gesetzlich verboten sind. "Auch darauf müssen wir uns einstellen", sagt Krumbein.
Allein durch die Mittelkürzungen in diesem Jahr hat das Jobcenter beispielsweise die Zahl der Arbeitsgelegenheiten schon drastisch heruntergefahren. Von 549 in 2010 sind momentan noch 472 sogenannte "Ein-Euro-Jobs" übriggeblieben. Krumbein geht davon aus, dass diese Zahl noch weiter abschmelzen wird. "Eventuell können wir hier aber etwas mit der Bürgerarbeit auffangen, aber da hakt es noch", meint der Dezernent.
