Solingen Bürgerinitiative kritisiert Verwaltung
Solingen · Rund 100 Zuhörer und Vertreter der Parteien diskutierten im Walder Stadtsaal über das Ittertal.
Die Wogen um die Planung von vier neuen Gewerbegebieten (Keusenhof, Buschfeld, Piepersberg West und Fürkeltrath II) schlagen weiterhin hoch: Nachdem die Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal" kürzlich erklärt hatte, sich von der Verwaltung hinsichtlich eines ausstehenden Gesamtgutachtens getäuscht zu fühlen (wir berichteten), erhebt die Initiative nun weitere Vorwürfe. Bei einer Informationsveranstaltung im Walder Stadtsaal vor rund 100 Zuhörern und Gästen aus den politischen Fraktionen erläuterte Ingo Hill, Sprecher der Bürgerinitiative: "Bis zum Herbst haben wir nichts von dem Gutachten gehört. Jetzt wurde gesagt, dass es im ersten Halbjahr 2015 vorliegen soll. Zugleich prescht die Verwaltung nun mit einer Bürger-Online-Befragung zur Ittertalbebauung vor und hat bereits EU-Fördermittel für zwei neue Gewerbegebiete beantragt. Wie ist das zu verstehen, wenn eigentlich vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität beschlossen wurde, dass vor dem Gesamtgutachten keine weiteren Schritte erfolgen sollen?"
Zudem seien sowohl Bürgerinitiative als auch Umweltverbände aus Planung, Konzeption und Durchführung der Befragung ausgeschlossen. "Mit Wirtschaftsförderung und IHK sind die Befürworter der Gewerbeansiedlung im Ittertal hier federführend. Da kann man sich schon denken, wie der Tenor dieser Befragung lautet", ergänzte Hill. Eine öffentliche Informationsveranstaltungsreihe werde abgelehnt. "Wir geben uns nicht mit einer Beobachterrolle zufrieden. Wir fordern, dass die Betroffenen gleichberechtigt an der Befragung beteiligt werden und vorab eine ausreichende Information derer, die teilnehmen, stattfindet."
Sowohl das Gutachten als auch die Online-Befragung standen dann auch im Mittelpunkt der Stellungnahmen der von der Bürgerinitiative eingeladenen Politiker. Die FDP sprach sich für Gewerbeflächen im Ittertal aus. Ebenso die CDU: "Wir brauchen Industrie, wir brauchen Handel, wir brauchen Ausbildungsplätze", sagte Waldemar Gluch.
Das Gesamtgutachten brauche seine Zeit. Was man der Verwaltung allenfalls vorwerfen könne, sei, voreilig Fördermittel beantragt zu haben. "Allerdings muss man in diese Fördertöpfe auch erst einmal reinkommen." Udo Vogtländer (SPD) sieht im Vorgehen der Verwaltung einen klaren Wortbruch. "Für uns ist wichtig, dass in die Vorbereitung der Online-Befragung nun der Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz maßgeblich einbezogen wird. Bürgerbeteiligung und Bürgerdiskussionen sollten klar vorgeschaltet sein."
Wenn man wisse, dass es eine so starke Bürgerbewegung gebe, ist es unbegreiflich, diese nicht einzubinden, sagte Reinhard Burski (BfS). Die Linke habe bereits gefordert, dass sowohl die Bürgerinitiative, als auch Umweltverbände in Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteiligung einbezogen würden, sagte Linken-Politiker Adrian Scheffels. "Es ist denkbar schlecht, diese Befragung in die Hände von IHK und Wirtschaftsförderung zu legen."
Für Dietmar Gaida (Grüne) ist die Befragung eine Pseudo-Befragung. Stattdessen müsse es darum gehen, umfangreiche Informationen bereit zu stellen, bei Bürgerversammlungen mit Bürgern in einen Dialog einzutreten sowie in Referaten Pro und Contra eine Stimme zu geben.
