Kommunalpolitik Halbzeitbilanz Bürgerbeteiligung - von anderen lernen
Im Stadtrat stellt die CDU zwar die stärkste Fraktion. Doch einfach ist die Mehrheitsfindung deshalb nicht. Seit 2014 sind neun Parteien und Gruppierungen vertreten - was zur Folge hat, dass die Politiker verschiedener Couleur sprichwörtlich Klinken putzen müssen, wollen sie ihre Ziele durchsetzen.
Mehrheiten Für CDU-Fraktionschef Carsten Voigt bedeutet dies indes keinen Nachteil. "Wichtig sind Inhalte", sagt der Christdemokrat, der für die laufende Ratsperiode keine festen Bündnisse sieht. Wechselnde Mehrheiten als Vorteil? Voigt verweist in dem Zusammenhang auf das Sicherheitskonzept, das maßgeblich von der CDU und dem christdemokratischen Ordnungsdezernenten Jan Welzel auf den Weg gebracht worden sei.
Bürgerbeteiligung Tatsächlich wusste die Union bei der Sicherheit viele Bürger auf ihrer Seite. Gleichzeitig ist aber klar, dass aus Teilen der Bevölkerung auch Partikularinteressen in die politische Manege getragen werden. Stichwort Theatertreppe oder Hauptschule Central: Zweimal seit 2014 scheiterten Stadt und Politik mit eigenen Vorstellungen, da - nicht zuletzt wegen des öffentlich formulierten Drucks - am Ende Ratsmehrheiten wegbrachen. Darum ist die CDU überzeugt, dass die Rathausspitze um OB Tim Kurzbach (SPD) bei Bürgerbeteiligungen Nachholbedarf hat. "Man sollte von anderen Städten lernen", sagt Fraktionsvorsitzender Voigt.
Wirtschaft Was umso wichtiger ist, müssen doch bisweilen Entscheidungen getroffen werden, die Widerstand auslösen. So bei neuen Gewerbegebieten, die die CDU befürwortet. Wobei die Partei nicht leugnet, dass es beim Gebiet Buschfeld einen Dissens zwischen den Christdemokraten im Stadtrat und im Regionalrat gibt.
Digitalausbau Einigkeit herrscht hingegen bei der Notwendigkeit eines schnellen Internets. Das hat für die CDU Priorität - wie der Etat und die Bildung. Carsten Voigt: "Dass jetzt Millionen in den Breitbandausbau fließen, ist ein Durchbruch."
