Solingen Bürger sollen Geld für Stadtwerke geben
Solingen · Mit einer Energie-Genossenschaft will die Koalition aus SPD, Grünen, BfS und DSW die Energiewende stemmen. Es sollen Millionen, etwa in Windräder, fließen. Die Mehrheit nächste Woche im Rat ist sicher.
Noch vor dem Sommer sollen die Eckpfeiler für eine Bürger-Genossenschaft bei den Stadtwerken Solingen (SWS) stehen. Das ist der Wille der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat. SPD, Grüne, BfS und DSW werden darum in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen, der aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch angenommen werden dürfte. Damit ist Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) endgültig mit seinem Vorhaben gescheitert, länger nach einem oder mehreren strategischen Partnern zu suchen.
Die Idee der Koalitionsparteien ist es vielmehr, dass sich Solinger Bürger – und zwar nur die – als Genossen an den SWS beteiligen. Das so eingenommene Geld soll dann in erneuerbare Energien investiert werden. Durch die Genossenschaft sowie projektbezogene Fonds und lose Kooperationen auf dem Energiemarkt könnte, so der Plan der Koalition, genügend Kapital eingesammelt werden. Der mögliche Vorteil für die investierenden Bürger: Sie erhielten bei zukünftigen Gewinnen eine Rendite.
Nach augenblicklichem Stand der Planung benötigen die Stadtwerke bis zum Jahr 2017 rund 24 Millionen Euro an zusätzlichem Eigenkapital, um die Energiewende zu stemmen. Aus Sicht der Koalition ist das mit dem neuen Modell kein Problem. "Schließlich gehören die Stadtwerke den Bürgern", sagte zum Beispiel BfS-Fraktionschef Heinz Bender gestern bei der Präsentation des gemeinsamen Antrags in der SPD-Zentrale am Birkenweiher. Martina Zsack-Möllmann (Grüne) sowie Gerd Schlupp (DSW) verwiesen wiederum auf ähnliche Modelle in anderen Städten, die bereits Erfolge zeigten.
Tatsächlich wird die Koalition aber auch den nun eingeschlagenen Weg immer wieder überprüfen. "Wir schauen uns das von Jahr zu Jahr neu an", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Kurzbach. So seien ja schließlich auch Entwicklungen am Energiemarkt denkbar, die eine Neuinvestition von zurzeit noch anderswo angelegtem Kapital der städtischen Beteiligungsgesellschaft nahelege, so Kurzbach gestern.
Auf keinen Fall aber wird es nach dem Willen von SPD, Grünen, BfS und DSW die Rückkehr zu starken Partnern geben, die sich gesellschaftsrechtlich an den Stadtwerken beteiligen. Vielmehr sieht der Koalitionsantrag vor, den Versorger durch weitere Maßnahmen, etwa Investitionen in qualifiziertes Personal, zukunftssicher zu machen.
Sowohl Tim Kurzbach als auch Martina Zsack-Möllmann sprachen gestern Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Schwarberg ihr Vertrauen aus. Er sehe einen "Sinneswandel" beim SWS-Chef, sagte etwa Kurzbach.
Den hat es beim politischen Gegner hingegen nicht gegeben. Aus dem Lager der CDU meldete sich gestern die Junge Union zu Wort. Deren Chef Daniel Flemm sprach mit Blick auf die Koalitionspläne von "ökonomischem Irrsinn" und prophezeite einen "Preis für eine sozialistische Ideologie". Die Politik der Ratsmehrheit sei eine "Millionenlüge". Die SPD "zocke mit dem Geld der Bürger".
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