Solingen: Bürger sollen bei Bauflächen mitreden

Solingen : Bürger sollen bei Bauflächen mitreden

Die Online-Befragung zu Gewerbeflächen soll bereits am Montag starten, sofern der Haupt- und Personalausschuss morgen einen entsprechenden Beschluss fasst. Ausgewählt wurden zehn Thesen der Stadt nebst Begründungen.

Neue Gewerbegebiete - ob im Ittertal oder am Schrodtberg - erhitzen die Gemüter. Der Haupt- und Personalausschuss will am Donnerstag, 22. Januar, 16 Uhr, im Sitzungssaal 102 des Rathauses die Online-Befragung zu gewerblichen Bauflächen auf den Weg bringen. Bereits am Montag, 26. Januar, soll die Befragung starten. Drei Wochen (bis zum 18. Februar) haben Solinger dann Gelegenheit, die zehn Thesen nebst Begründungen der Stadt im Online-Portal (voraussichtlich unter www.solingen-redet-mit.de) zu diskutieren.

Schon jetzt wird aber Kritik laut: "Die Befragung kommt zu früh und wird der Zielsetzung des Bürgerantrags nur teilweise gerecht", sagt Ratsmitglied Gerd Schlupp (Piraten). Er verweist darauf, dass im Bürgerantrag gefordert wurde, die Stellungnahme der Gewerbeflächen-Befürworter, als auch der Gegner zu veröffentlichen. "Davon kann im Beschlussvorschlag für den Ausschuss jedoch keine Rede sein", meint Schlupp.

Auch die Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal" betont in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, dass die Internetbefragung zu keinem repräsentativen Ergebnis führen "und daher nicht die Meinung der Bevölkerung unserer Stadt wiedergeben wird. Das Ergebnis wird also nur eine sogenannte Informationswolke unterschiedlicher Meinungen sein".

Am 26. Januar, 19 Uhr, zum Auftakt der Online-Befragung im Konzertsaal, sowie am 9. Februar, 19 Uhr, zur Halbzeit im Walder Stadtsaal, sind Bürgerinformationsveranstaltungen vorgesehen. Überdies soll an 50 Standorten im Stadtgebiet auf Großplakaten auf die Online-Befragung hingewiesen werden. Alles aber unter dem Vorbehalt, dass der Haupt- und Personalausschuss morgen einen entsprechenden Beschluss fasst. Ein repräsentatives Ergebnis ist durch die Online-Befragung gleichwohl nicht zu erwarten. "Es geht darum, die Meinungen und Stimmungen der Bürger zu den gewerblichen Bauflächen einzuholen, die dann in die Beratungen und Beschlüsse der Gremien einfließen", erklärt der städtische Pressesprecher Lutz Peters. Zudem in die städtische Stellungnahme (März 2015) zum Regionalplan der Bezirksregierung.

Ursprung für die Online-Befragung (Kosten rund 40 000 Euro) war ein Bürgerantrag der Piratenpartei sowie Solinger Bürgern. Der bezog sich insbesondere auf die Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg. Ein folgender, abgeänderter Umsetzungsvorschlag der Verwaltung wurde danach abgestimmt, auch in zwei Workshops konnte unter anderem die Politik mit an der Konzeption feilen. Heraus kamen schließlich acht Thesen, zu denen die Bürger die Möglichkeit bekommen sollten, sich zu äußern. So soll ein Dialog und mehr Transparenz in eine grundsätzliche und auch flächenbezogene Diskussion entstehen. Mit Ja oder Nein kann gleichwohl nicht abgestimmt werden, wohl aber kann positiv oder negativ Stellung bezogen werden.

Doch im Planungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres wurden über die verabredeten Thesen und Textentwürfe hinaus auf Antrag der Grünen weitere sechs Thesen mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Auch auf die Begründungen sollte vollständig verzichtet werden.

Die Verwaltung übermittelte daraufhin diese weiteren Thesen an das beauftragte Büro Zebralog auch mit der Frage, ob der im Workshop vereinbarte "Dialog über die Gewerbe-Entwicklung" dann noch sinnhaft durchführbar sei. Zebralog betont in einer Stellungnahme, dass der "Absender" der Bürgerbeteiligung die Stadt Solingen beziehungsweise die Stadtverwaltung sei. Diese sei in dem der Beteiligung zugrundeliegenden Bürgerantrag aufgefordert worden, ihre Position zur Gewerbegebietsentwicklung darzulegen und zur Diskussion zu stellen.

Die zusätzlich beschlossenen Thesen enthielten aber eine Reihe von Aussagen, die sich mit anderen teilweise inhaltlich überlappen und sich gelegentlich widersprechen. Für den Bürger sei so nicht mehr ersichtlich, welche aktuelle Position die Stadt einnehme und welche Forderungen an die Stadt gestellt werden können. Konsequenz daraus ist, dass die Verwaltung nun zehn Thesen inklusive (gekürzter) Begründungen zur Online-Befragung vorlegt. Darüber muss der Haupt- und Personalausschuss nun am Donnerstag beraten und beschließen.

(RP)
Mehr von RP ONLINE