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BfS/ABI-Fraktion in Solingen lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

Klausur zum Solinger Haushalt : BfS/ABI-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab

Geht es nach der BfS / ABI-Fraktion im Stadtrat, werden die Solinger Bürger – zumindest vonseiten der Stadt – in Sachen Steuererhöhung verschont bleiben.

Das ist unter anderem das Ergebnis der Haushaltsklausur, zu der sich die Mitglieder der gemeinsamen Ratsfraktion aus der Bürgergemeinschaft für Solingen und der Alternativen Bürgerinitiative am vergangenen Wochenende getroffen haben.

„Die BfS/ABI-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern (zum Beispiel der Grund- und Gewerbesteuer) aus“, hieß es nach der Klausur. Denn zum einem belege Solingen bei der Gewerbesteuer schon heute einen Spitzenplatz. Und zum anderen bestehe die Gefahr, dass bei einer nochmaligen Steuererhöhung weitere Betriebe abwanderten, begründete die Fraktion ihre ablehnende Haltung gegenüber Überlegungen von Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD), zusätzliche Etat-Belastungen über ein Drehen an der Steuerschraube zu kompensieren.

Stattdessen sieht die BdS / ABI-Fraktion, die einer regelmäßigen Prüfung der Gebühren das Wort redet, Einsparpotenzial bei der Verwaltung. In diesem Bereich spricht sich die Fraktion für Digitalisierung, bessere Planung bei Büroflächen und Personal sowie Synergien durch eine bessere Verzahnung von Ressorts aus.

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Ferner will man eine ergebnisoffene Prüfung einer BHC-Arena, den Bau einer neuen Eishalle durch Investoren, einen neuen Skaterpark etwa in Höhscheid, eine Überprüfung der Stadt-Töchter in Hinblick auf Kooperationen sowie eine Neuorganisation der Bädergesellschaft, um mehr Schwimmzeiten für Kinder zu bekommen und Schließungen des Heidebades zu verhindern. „Die amateurhafte Personalplanung der Geschäftsführung muss einer professionellen weichen“, hieß es bei der Fraktion, die sich überdies für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger stark machte. Radwegen auf der Viehbachtalstraße erteilte die Fraktion ebenso eine Absage wie der Baumschutzsatzung.

(or)