Solingen Bernecker (CDU) legt Ratsmandat nieder

Solingen · Nach Günter Engels (SPD), der sein Amt als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mitte wegen seiner künftigen Beschäftigung im kommunalen Jobcenter niederlegen musste (wir berichteten), steht nun auch für CDU-Ratsmitglied Peter Bernecker der Rückzug vom politischen Mandat bis zum Jahresende aus beruflichen Gründen an.

 Peter Bernecker muss sein Ratsmandat abgeben.

Peter Bernecker muss sein Ratsmandat abgeben.

Der Beamte der Bundesagentur für Arbeit, derzeit Teamleiter im Jobcenter – bis zum Jahresende noch eine Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt – wird mit dem Start des kommunalen Jobcenters am 1. Januar 2012 sein Ratsmandat niederlegen müssen. "Das geht nicht anders, das beißt sich sonst", erklärte Bernecker gestern im Gespräch mit unserer Zeitung mit Blick auf die Trennung von Legislative und Exekutive.

Vermeiden hätte er dies können, wenn er weiter für die Bundesagentur arbeiten würde, doch Bernecker wird mit ins kommunale Jobcenter wechseln. Seinen Rückzug vom Ratsmandat – überdies ist Bernecker noch Mitglied im Sozialausschuss, im Zuwanderer- und Integrationsrat und in der Verbandsversammlung Erholungsgebiet Ittertal – findet der CDU-Politiker zwar "schade, aber man kann sich auch ohne Mandat politisch engagieren". Nachrückerin für Peter Bernecker, der seit 2009 für die CDU im Rat sitzt, ist laut CDU-Reserveliste Helga Lehmann, bestätigt Kreisgeschäftsführer Wolfgang Müller. Die pensionierte Konrektorin, 2003 trat sie in den Ruhestand, war bereits zehn Jahre Stadtratsmitglied, zurzeit ist sie in der Bezirksvertretung Gräfrath und im Kulturausschuss aktiv.

(RP)
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