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Solingen: Bergisches Bündnis gegen Rechts

Solingen : Bergisches Bündnis gegen Rechts

Die Polizei sieht keine Chance, die Demo von Pro NRW zu verbieten. Im Netz waren Äußerungen der Partei aufgetaucht, im Wahlkampf "bis an die Grenze" zu gehen. "Bunt statt Braun" setzt auf Kooperation gegen Rechts.

Der geplante Wahlkampfauftakt von Pro NRW am Samstag in Solingen und Remscheid hat zu einer Diskussion um ein Verbot der Veranstaltung geführt. Denn im Internet ist jetzt ein Interview mit dem Vorsitzenden der rechten Partei aufgetaucht, in dem dieser ankündigte, im Wahlkampf "bis an die Schmerzgrenze gehen" zu wollen. Für das Bündnis "Bunt statt Braun" könnte eine solche Aussage am Samstag zu einer "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen", wie Bündnis-Sprecher Hans-Werner Bertl sagte. Das Bündnis forderte darum gestern Polizei und Stadt auf, ein Verbot der Pro NRW-Veranstaltung zu prüfen.

Dazu wird es allerdings wohl nicht kommen. Bei der Polizei änderte sich gestern nämlich zunächst einmal nichts an der Beurteilung der Lage. "Wir schätzen die Äußerungen nicht so ein", sagte ein Sprecher der Polizei unserer Zeitung. Das habe eine weitere Besprechung mit dem zuständigen Einsatzleiter ergeben, so der Sprecher. Und auch die Stadt erklärte, die Veranstaltung sei vom Versammlungsrecht gedeckt.

Dementsprechend liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren weiter. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Ab heute werden die Beamten an die Geschäftsleute und Privathaushalte in der Solinger Innenstadt Infobroschüren verteilen. Darüber hinaus wird es morgen noch einmal eine Einsatzbesprechung geben, bei der die Polizei ihr Vorgehen festlegt.

Pro NRW will am Samstag zuerst in Remscheid gegen den Bau einer Moschee und ab 14 Uhr in Solingen gegen die hiesige Salafistenszene protestieren. Die Polizei rechnet mit jeweils bis zu 150 Rechten, die im Bergischen auftauchen. Allein in Solingen, wo "Bunt statt Braun" eine Gegenveranstaltung organisiert, werden bis zu 1000 Gegendemonstranten erwartet.

Es dürfte also ähnlich ablaufen wie vor zwei Jahren, als Pro NRW schon mal eine Wahlkampfveranstaltung in Solingen abhielt. Am 1. Mai 2010 hatte an der Goerdelerstraße ein Bus mit Pro NRW-Leuten gehalten, die aber auf keine Resonanz stießen. Nach einer Stunde war damals alles vorbei. Der Bus brauste wieder von dannen. Und in der Fußgängerzone lief das Straßenfest des friedlichen Protestes weiter, mit dem "Bunt statt Braun" dafür sorgte, dass die Rechten nicht Fuß fassen konnten.

So soll es auch diesmal werden. Am Samstag sehen sich die Rechten aber noch breiterem Widerstand gegenüber. Mit dabei sind neben "Bunt statt Braun" nun auch "Remscheid Tolerant" und das Wuppertaler "Netzwerk für Demokratie und Toleranz".

"Wir machen deutlich, dass Pro NRW im Bergischen auf deutlichen friedlichen Widerstand trifft", sagten Vertreter der drei Bündnisse gestern. Ihre Botschaft: "Wir brauchen die Wander-Hass-Prediger von Pro NRW hier nicht." Unter dem Slogan "Bergisch Land, bunt und tolerant" ist damit praktisch ein bergisches Bürgerbündnis aus der Taufe gehoben. "Wir wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten", sagte Jürgen Beu von "Bunt statt Braun". Konkret überlegt wurde bereits, in Schulen zu informieren.

"Für jeden ist etwas dabei", sagte Ratsherr Frank Knoche über das Programm, mit dem sich das Bündnis auf der Hauptstraße am "Dicken Stein" Pro NRW entgegenstellen will. Das sei keine Politikkundgebung, sondern eine Veranstaltung der Bürger, betonte Knoche. "Deshalb möchten wir keine Parteifahnen sehen."

(RP)