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Solingen: Beim "Rettungschirm" geht Solingen leer aus

Solingen : Beim "Rettungschirm" geht Solingen leer aus

Enttäuscht, aber nicht mutlos sind Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke vom gestrigen Treffen des Städtebündnisses "Raus aus den Schulden" mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zurückgekehrt.

Solingen gehe bei der Zuteilung von Landesmitteln für notleidende Städte leer aus. Aber nicht, weil die Klingenstadt nicht mit Geld umgehen könne.

Der Rettungsschirm in Höhe von 350 Millionen Euro, habe Jäger den Stadtspitzen erklärt, werde in diesem Jahr nur den "Notleidendsten" aufgespannt. Was heißt: Solingen war beim Sparen zu erfolgreich. Ein Sparpaket von 43 Millionen Euro hatte die Klingenstadt im vergangenen Jahr geschnürt und war deshalb von der Bezirksregierung aus dem Status der "von Überschuldung bedrohten Stadt" entlassen worden.

"Für Solingen bedeutet das einen echten Rückschlag", übermittelte Oberbürgermeister Norbert Feith gestern dem Haupt- und Personalausschuss die Hiobsbotschaft aus Düsseldorf. "Das Sparen hat sich also nicht gelohnt." Nach dem Lob der Bezirksregierung für den Sparwillen und den Bürgerhaushalt im letzten Jahr habe er diese Kehrtwende nicht erwartet.

"Die Landesregierung lässt Solingen im Regen stehen." Kämmerer Weeke ärgert sich ebenfalls. "Auch Städte, die nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht überschuldet sind — wie Solingen, Mönchengladbach oder Herne — haben in Form hoher Schulden und Kreditzinsen finanzielle Lasten angesammelt, die sie auf Dauer allein nicht bewältigen können", sagt er.

Die Klingenstadt habe mit der Anhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer die lokale Wirtschaft und die Bürger ganz erheblich belastet. "Nun können wir auch mit Fug und Recht erwarten, dass das Land sein Versprechen, uns zu helfen, einlöst." Minister Jäger habe heute aber erstmals von einem Schrittkonzept gesprochen. "Wenn dem so ist, muss Solingen im zweiten Schritt dabei sein", verlangt Weeke.

Nach den Worten von Kämmerer Ralf Weeke hat dies unmittelbare Konsequenzen. "Wir werden am Donnerstag darauf zu sprechen kommen", stellte Weeke offenbar keine guten Etat-Perspektiven in Aussicht. In der Ratssitzung am morgigen Donnerstag legen er sowie OB Feith den Haushaltsplanentwurf 2011 vor.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wiegelte allerdings gestern ab: In der Koalition sei noch keine Entscheidung zu diesem Thema gefallen. "Die grüne Landtagsfraktion hat hier noch Gesprächsbedarf", teilte sie mit.

(RP/rl)