Solingen Bald Pläne für A 3-Anbindung
Solingen · "Sanierung und Erhalt geht vor teueren Neubaumaßnahmen", sagte die Solinger Landtagsabgeordnete und Schulministerin Sylvia Löhrmann gestern beim "Vor-Ort-Gespräch" mit Blick auf den Straßenbau. Sie hofft jetzt auf eine "kurzfristige Optimierung" der A 3-Anschlussstelle Solingen. Die könnte kostengünstig, verkehrstechnisch in Ordnung und ohne Eingriff in den Landschaftsschutz gelingen. "Eine gigantische Straßenbaumaßnahme wäre hier frühestens in 15 bis 20 Jahren realisiert worden – wenn überhaupt", erklärte Löhrmann. Sie geht davon aus, dass bis zum Sommer Planungen vorliegen, die dann umgesetzt werden. "Das hat hohe Priorität", betonte Löhrmann. Auch die Vorschläge der Bürgerinitiative "L 405/B 229n(ein)" würden mit in die Planungen eingehen. Unter anderem ist an der A3-Anschlussstelle an der Hardt eine Optimierung der Ampelschaltungen vorgesehen, zudem eine zusätzliche Abbiegespur zur Autobahn in Richtung Köln.
Handlungsbedarf sieht die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin auch bei den kommunalen Finanzen. Die Landesregierung habe zunächst mit einem kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro – Solingen ist hier mit 2,2 Millionen Euro dabei – reagiert, um die strukturellen Probleme zu lindern. "90 Prozent der Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen", weiß Löhrmann. Zurzeit berate ein Gutachter die Landesregierung, wie die Verteilung der Landesmittel an die Städte künftig sachgerecht weitergehe. "Es wird kein Gießkannenprinzip geben, die Städte müssen auch eigene Anstrengungen unternehmen", betonte Löhrmann. Sie würdigte hier das Solinger Sparkonzept.
